Frage an Gisela Splett von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Splett,
erst einmal Glückwunsch zum Wahlergebnis, ich hoffe dass die Grünen die hohen Erwartungen zumindest teilweise erfüllen, und dass ein Unterschied zur Vorgängerregierung bemerkbar wird.
Meine Fragen:
- Wird die grün-rote Landesregierung die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse vorantreiben, wie z.B. schon 2008 gefordert ( http://edith-sitzmann.de/index.php?id=98&tx_ttnews[tt_news]=236 )?
- Wird die Landesregierung die Kirchensubventionen aller politischen Ebenen, die in Baden-Württemberg bestehen, gesammelt veröffentlichen um in dieser Hinsicht Transparent herzustellen? Gibt es Bestrebungen in Ihrer Partei, diese Subventionen abzubauen?
Beste Grüße
A. Meder
Sehr geehrter Herr Meder,
vielen Dank für die Glückwünsche! Wir arbeiten hart daran, die im Koalitionsvertrag genannten Ziele umzusetzen, und ich hoffe, der Unterschied zur Vorgängerregierung wird deutlich.
Zu Ihren Fragen kann ich Folgendes sagen:
- Die Landesregierung setzt sich für die Einführung des Faches Ethik ab der ersten Klasse ein und reagiert damit auch auf die kontinuierlich steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern, die keinen Religionsunterricht besuchen. Wir setzen uns dafür ein, dass Ethik auch an den Beruflichen Schulen ein Regelangebot wird. Der Status des Schulversuchs muss beendet werden, um der in Bezug auf Werteorientierung zunehmend heterogenen SchülerInnenschaft Rechnung zu tragen. Im Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. Dieser Unterricht findet in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten islamischen Religionslehrkräften statt."
- Staatliche Leistungen an die Kirchen finden sich im Landeshaushalt insbesondere im Kapitel 0455 des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Den Landeshaushalt finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/landeshaushalt/253905.html . Diese Leistungen stehen im Kontext von Entschädigungsleistungen als Folge der Säkularisation von Kirchengut. Die letzte Fassung der entsprechenden Verträge stammt aus dem Jahr 2007 (vgl. http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/1000/14_1714_D.pdf ).
Ich halte eine transparente Darstellung der staatlichen Leistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften für wünschenswert. Für bemerkenswert halte ich in diesem Zusammenhang die aktuellen Äußerungen des Papstes, der die Chancen einer von materiellen und politischen Lasten und "Privilegien" befreiten Kirche betont hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
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