Frage an Gisela Splett von Winfried R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Splett,
täglich muss ich die Rheinbrücke in Karlsruhe überqueren. Das ist seit nunmehr über 12 Jahren ein unhaltbarer Zustand, vor allem wenn die Brücke wieder renoviert wird. In der Summe bedeudet dies tagelanges Warten im Stau. Das bedeutet ein millionenfacher wirtschaftlicher Verlust für alle Beteiligten.
Gerne hätte ich von Ihnen gewusst, wie es jetzt mit der 2. Rheinbrücke weitergeht und warum sich die derzeitige Landesregierung nicht klar äußert, zumal der Bund schon grünes Licht signalisierte.
Winfried Rangk
Sehr geehrter Herr Rangk,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie sich über die Staus, die im Zusammenhang mit den notwendigen Bauarbeiten auf der Rheinbrücke unvermeidbar sind, ärgern. Zunächst ist festzuhalten, dass die jetzigen Bauarbeiten mit den damit verbundenen verkehrlichen Beeinträchtigungen unabhängig von der Planungen für eine zweite Rheinbrücke durchgeführt werden müssen. Die Straßenbauverwaltung ist bemüht, die Beeinträchtigungen so klein wie möglich zu halten und die Bauarbeiten zügig durchzuführen ( vgl. http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/show/1339868/rpk47.2_rheinbruecke_faq.pdf ).
Was die Planungen für eine zweite Rheinbrücke betrifft ist festzuhalten, dass die Planfeststellungsverfahren auf beiden Rheinseiten im März des vergangenen Jahres eingeleitet wurden. Die Planung ist aber insbesondere auf badischer Seite stark umstritten. So hat der Karlsruher Gemeinderat die Planung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und einen Faktencheck gefordert. Diesen haben wir im November letzten Jahres durchgeführt. Hierbei konnten viele Fragen geklärt werden, es sind aber auch Fragen offen geblieben ( http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104003/ ). Um diese zu beantworten, wurde von den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ergebnisse in Bälde vorliegen werden. Nach Sichtung der Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein. Hierbei spielt aus meiner Sicht auch die Positionierung der Stadt Karlsruhe eine wichtige Rolle, da zum einen die benötigten Grundstücke zu einem großen Teil in städtischem Eigentum sind und zum anderen die Planung erhebliche Auswirkungen auf das städtische Straßennetz haben kann. Auf pfälzischer Seite besteht nach meiner Einschätzung noch Klärungsbedarf zu naturschutzrechtlichen Fragen.
Bezüglich des von Ihnen angesprochenen "grünen Lichts" des Bundes ist anzumerken, dass die Rheinbrücke zwar im Investitionsrahmenplan des Bundes in Kategorie C enthalten ist. Wann der Bund tatsächlich Mittel bereit stellen würde, ist damit aber noch nicht geklärt. In Baden-Württemberg besteht derzeit ein Finanzierungsbedarf von 900 Mio. Euro allein für laufende Bundesfernstraßenbaustellen. Projekte mit einem Kostenvolumen von ca. 800 Mio. Euro sind bereits planfestgestellt. Etliche weitere Projekte sind in Planung und im Bundesverkehrswegeplan und im Investitionsrahmenplan enthalten. Laut Mittelfristiger Finanzplanung des Bundes sind jährliche Mittelzuweisungen von ca. 120 Mio. Euro zu erwarten. Selbst wenn zusätzliche Mittel fließen (der tatsächliche Mittelfluss in den vergangenen Jahren lag bei ca. 220 Mio. Euro), wird allein die Abfinanzierung laufender Baumaßnahmen noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)