Frage an Godelieve Quisthoudt-Rowohl von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Quisthoudt-Rowohl,
bei den Abstimmungen am 05. Juli 2018 und 12. September 2018 haben Sie für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt.
Mittlerweile haben fast 5 Millionen Menschen in Europa eine Petition gegen diese Regelungen unterschrieben. Auch Netzpolitiker der Union sprechen sich gegen den ausgehandelten Kompromiss aus (siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-CDU-CSU-Digitalexperte-verreisst-EU-Kompromiss-4313266.html). Nach Meinung vieler Beobachter und Fachleute gehen die vorgeschlagenen Regelungen viel zu weit. Bei der Diskussion im Rechtsausschuss des Europaparlaments konnte nicht einmal der Verhandlungsführer Axel Voss Details der Reform korrekt wiedergeben (siehe https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html).
Auf Grund dieser Kritik erscheint es mir nicht sinnvoll, den jetzigen Kompromiss umzusetzen. Werden Sie auch bei der endgültigen Abstimmung wieder für die Reform stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Weitere Fragen an Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Sehr geehrter Herr Pätsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.02.2013.
Bitte senden Sie mir diese direkt an meine Mail-Adresse, dann werde ich Ihnen eine Antwort senden.
Mit freundlichem Gruß
(...) Die Lebensmittelindustrie hat ebenso wie Verbraucherschutzverbände im Vorfeld der Abstimmung ihre Argumente kommuniziert. Dieses Vorgehen ist nicht verwerflich, vielmehr Teil eines demokratischen Prozesses. (...) Sicher wäre eine Ampel für den Verbraucher leichter verständlich gewesen. (...)
(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)
Sehr geehrter Herr Akkermann,