(...) Die Lebensmittelindustrie hat ebenso wie Verbraucherschutzverbände im Vorfeld der Abstimmung ihre Argumente kommuniziert. Dieses Vorgehen ist nicht verwerflich, vielmehr Teil eines demokratischen Prozesses. (...) Sicher wäre eine Ampel für den Verbraucher leichter verständlich gewesen. (...)

(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)