Frage an Gregor Gysi von Stefan E. bezüglich Soziale Sicherung
Versorgungslücke beim Übergang vom ALG2 in die EM-Rente
Am 30.03.2004 teilte das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) in einer Pressemeldung u.a. mit: Für Deutschlands Rentner treten zum 1. April einige wichtige Änderungen in der Sozialversicherung in Kraft. Neu-Rentner ab April 2004 erhalten ihre Renten zum Monatsende. Das BMGS rechnet mit einer jährlichen Ersparnis von etwa 750 Millionen Euro.
Wer ab April 2004 erstmalig eine Alters-oder Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, erhält die Zahlung nicht zum Monatsende für den nächsten Monat (also im Voraus), sondern am Ende des laufenden Monats (also im Nachhinein). Folge ist, dass dieser Personenkreis, seine Lebenshaltungskosten ca. 9 Wochen im Voraus finanzieren muss.
Hierzu hat ihre Partei (DIE LINKE) 2009 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Leider hat sich dazu nichts geändert. Die Bundesregierung sieht dazu keinen Handlungsbedarf. Es wird darauf verwiesen, ein zinsloses Darlehen beim Jobcenter zu beantragen, dass in Raten zurück bezahlt werden kann. Faktisch muss sich derjenige aber unschuldig verschulden und hat monatlich weniger zum Leben. Das verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 1 und 20.
Was unternehmen Sie momentan gegen diese unsoziale Praxis?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Elbel,
Ihre Nachricht vom 23. November hat mich erreicht. Wir haben diesbezüglich schon einen Antrag gestellt, der aber keine Mehrheit im Bundestag findet. Wir werden dies immer wieder öffentlich kritisieren, weil man auf diese Art und Weise nicht Gelder sparen darf. Sie haben mit Ihrer Einschätzung völlig Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.