Frage an Gregor Gysi von Marcel Z. bezüglich Finanzen
Ein Frohes Weihnachtsfest
Ich beziehe mich hier, auf eine Presse-Meldung, in der Pläne benannt werden in denen Phillip Rösler plant Bundesbeteiligungen zu verkaufen.
Er ist der Meinung, dass dem Bund dadurch starke Entlastungen dabei helfen bereits frühzeitig den Haushalt noch stärker zu sanieren.
Ich frage mich ein wenig ob es Absicht ist, dass sowas kommt wenn alle Menschen durch Weihnachten abgelenkt sind?
Aber zum Thema:
1. Abgesehen davon, dass man dadurch den letzten Rest politischen Einfluss verliert - Ist denn die Einsparung höher als Ausschüttungen die der Bund als Teilhaber erhält?
Wenn der Bund mehr zahlt, als er erhält - Ist es unlogisch, dass ein Privater Anteile kauft ohne massiv Preise zu erhöhen da er sonst keinen Gewinn erziehlt.
2. Hat die Regierung und Rösler aus Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge nichts gelernt? Strom, Krankenhäuser, Gas, Wasser, Mobilität!
Auch die "Flugsicherung" könnte privatisiert werden, wo beim letzten Versuch der Bundespräsident sich weigerte und es als nicht verfassungskonform ansah.
3. neeee keine Frage mehr.
Frohe Weihnachten und ein schönes Neues Jahr für Sie und Familie
Sehr geehrter Herr Zunk,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Dezember.
Die Vorschläge von Herrn Rösler halte ich für ebenso absurd und schädlich. Der Verkauf der öffentlichen Güter führt höchstens zu einer einmaligen Einnahme. Wenn die Dinge dann verkommen, müssen sie viel teurer wieder zurückgekauft werden. Die Londoner U-Bahn hat das bewiesen. Außerdem wird das Primat der Politik über die Wirtschaft aufgegeben. Wer nicht Eigentümer von wichtigen Einrichtungen ist, hat auch nichts zu bestellen.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam dagegen kämpfen werden.
Herzlich bedanke ich mich für Ihre guten Wünsche zu Weihnachten und zum neuen Jahr.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich auch alles erdenklich Gute für das Jahr 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.