Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doktor Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 10.12.2013. Natürlich sind mir die Bemühungen Ihrer Partei inbezug bundesweiter Volksentscheid nicht entgangen. Und natürlich ist mir das Schein-Programm der SPD inbezug auf bundesweiten Volksentscheid nicht entgangen. Selbst Mindestlohn wird von der SPD auf 2017 rausgezögert-schaun wir mal (SPD hofft und CDU hofft)-was die Wahl - in 4 Jahren- 2017 bringt?Hääh??
Trotzdem ist mir Ihre Antwort zu dünn. Ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass das politsche Klima für einen bundesweiten Volksentscheid reif ist.
Hier sind meine Fragen:
1. Was werden Sie als Partei unternehmen, um das Bürgerrecht "bundesweiter Volksentscheid" zu fördern?
2. Welche rechtlichen Probleme sprechen dagegen, wenn ich als Bürger eine Initiative (multiplen landesweiten Entscheid) zum bundesweiten Volksentscheid starte?
3. Haben Sie ein Problem mit dem Recht auf bundesweiten Volksentscheid? Ich hatte das früher -angesichts der zunehmenden Rechtsradikalisierung. Aber jetzt nicht mehr-weil 80% der Menschen nicht rechts sind!
Sehr geehrte Frau Merkel,
Ihre weitere Nachricht vom 15. Dezember hat mich erreicht.
Meine Fraktion wird erneut einen Antrag für bundesweite Volksentscheide im Bundestag einbringen. Außerdem werden wir entsprechende Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen. Immer wieder werden wir auf die mangelnde Existenz solcher Volksentscheide in Medien und auf Veranstaltungen hinweisen.
Sinnvoll wäre eine Massenpetition für Volksentscheide zustande zu bringen. Dafür braucht man mehr als 50 000 Unterschriften. Solche Initiative ist selbstverständlich zulässig.
Ich habe keine Probleme mit bundesweiten Volksentscheiden, schon gar nicht dann, wenn ausgeschlossen ist, dass sie das Grundgesetz verletzen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.