Frage an Gregor Gysi von Peter-Michael N. bezüglich Familie
Elternunterhalt
Grüß Gott und Guten Tag,
die in der GroKo hinterlegte Neuregelung läßt weiter auf sich warten. Wer nicht oder noch nicht davon betroffen ist hat natürlich jede Menge Zeit. Uns drückt das ganz schön; 1. weil wir betroffen sind, 2. weil die Berechnung des Bezirkes einseitig und falsch sind, 3. weil die Verhandlungen immer vor dem Familiengericht enden, weil die Bezirke darauf setzen das auf die zusätzlichen Kosten des Pflichtanwalts eine deutliche Hemmschwelle darstellen und das der Richter ohnehin i.d.R. den Anträgen der Bezirke folgen.
Unverständlich das die Bezirke so hart gegen die "Kinder" vorgehen. Auf der einen Seite erhält ein Schwerbehinderter im Nachteilausgleich steuerliche Erleichterungen, die Bezirke betrachten das allerdings als Einkommen. Moralisch nicht nachvollziehbar. Das nur als kurzes Beispiel. Jetzt meine Fragen: 1. Was ist der Stand der Dinge? 2. Wann kommt die Neuregelung? 3. Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre.
mfg N.
Sehr geehrter Herr N.,
leider habe ich auf das Tempo der Arbeit der Bundesregierung keinen Einfluss. Ich kann nur hoffen, dass die Neuregelung kommt. Diese gegenseitigen Anrechnungen, die ständig stattfinden, sind ungeheuer nervig und auch ungerecht. Aber das ist ganz üblich und typisch für unser Land.
Rückwirkende Regelungen gibt es äußerst selten. In der Regel gibt es nur Regelungen für die Zukunft. Allerdings wäre die Entlastung der verschiedenen Gerichte ein wichtiges Argument. Mein Stimmverhalten hängt von der Qualität des Gesetzentwurfes ab.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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