Frage an Gregor Gysi bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Heinz-Walter H. •

Frage an Gregor Gysi von Heinz-Walter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,

als Bürger der korrupten BRD habe ich kein Vertrauen mehr in diesem Staat und zu den meisten Bundestagsabgeordneten. Zu Ihnen schon, weil Sie ehrlich und offen sind.

Nun zu meinem Anliegen.

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen. Das Recht wird immer weiter ausgedünnt, um so, wie man scheinheilig vorgibt, mit den globalen Risiken besser fertig zu werden. Das Volk wir mit der Formel beruhigt, die lautet: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.

Dabei werden heute schon völlig unschuldige und unbescholtene Bürger "verdachtsunabhängig" kontrolliert, wenn der Mensch nicht so auschaut, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger vorstellt.

Dieser Korruptstaat BRD wird immer mehr zu einer verhassten "Demokratiediktatur.

Was sagen Sei dazu, dass in der korrupten BRD alles schlimmer wird?

Heinz-Walter Hoetter (FFB)

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hoetter,

Ihre Nachricht vom 9.7. hat mich erreicht.
Nicht alle Formulierungen von Ihnen würde ich übernehmen. Sie haben aber Recht, dass der Terrorismus genutzt wird, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken. Dagegen argumentieren wir regelmäßig aber bekanntlich nur mit geringem Erfolg. Die Einschränkung von Grundrechten führt übrigens nicht zu mehr Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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