Frage an Gregor Gysi bezüglich Recht

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Gregor Gysi
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Frage von Helmut H. •

Frage an Gregor Gysi von Helmut H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Da nennen Sie ein wichtiges Problem. Auch das Ermittlungsgeheimnis und der persönliche Datenschutz wird da eher hinderlich, bzw ist allenfalls mehr geeignet, die Täter ( und die Erm.!) zu schützen. Letzteres Persönlichkeitsrecht zumindest ist schnell wieder aufgehoben wenn sich z B ein Verdacht ergibt. Es gab auch im Westen eine "adäquate" allerdings " top secret" erfolgte politische Verfolgung und im meinen Fall kann ich sagen, dass mir die Anerkennung als solcher versagt bleibt, weil eben Akten seit knapp 40 jahren geheimgehalten wurden , vernichtet wurden und es geht auch munter weiter, mit ein paar "Erleichterungen".
Die Ziele beider Geheimdinste ( DDR Ost und BRD West) waren sogar identisch. Ich habe ja schon angedeutet dass die Nazizeit der historische Hintergrund ist , der beiden gemeinsam ist.

Es ist schon mal mehr als verdächtig, wenn man einerseits nur die kleinen "IMs" jagt ( davon gab gibt es hier auch hunderttausende!) die Ermittlungen offenbar aber dann dort stehen blieben und nicht etwa die zahlreichen Stasioffiziere aufdeckt , sondern man- nun im gegenteil (wohl landauf landab)von Dingen munkelt , diese oder jener Behörden leiter ( gerade bei den ordnungsbehörden) z.B ehemaliger Stasioffizier gewesen.
Ein damals inhaftierter DDR Bürger z B meinte, solche personen seien explizit und wieder als Ordnungskräfte ( wie der meinte- auch an Flughäfen)eingesetzt was auf eine Systematik hinweist
Von einem richtigen IM müsste man dann schon erwarten können seine (n) Stasiverbindungsleute zu kennen und diese zu benennen. Frage daher an Sie: ist das Problem die "Denunziation" Unbeteiligter eine gängige geheimdienstpraxis des Legens falscher Spuren? Ein IM der gar keiner war könnte demnach ja auch niemanden nennen belasten und damit in Gefahr bringen

Frage daher an Sie: Möchte "die Linke" diese Verfahren noch einmal aufrollen bzw.: wie will man damit umgehen?

MbD u. MfG!

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hummel,

Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht.
Wir gehen davon aus, dass die Unterlagen eines Tages in das Bundesarchiv überführt und dann endlich korrekt nach den Gesetzen behandelt werden. Im übrigen hoffen wir immer noch, dass eines Tages auch die länger zurückliegenden Akten des Verfassungsschutzes und der anderen Geheimdienste der BRD veröffentlicht werden.

Von alledem sind wir aber noch weit entfernt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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