Gregor Gysi

(...) nach wie vor trete ich für den "Generationenvertrag" ein. Allerdings würde ich ihn gänzlich umstellen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, dass diese Haltung nicht geduldet werden darf. Außerdem ist auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. Wir haben schon immer mehr Personal für die Finanzämter - gerade auch für Bayern - gefordert. (...)

(...) Natürlich gibt es Grenzen. Aber die Flüchtlingszahlen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. (...)

(...) Selbstverständlich werden wir in den Ausschüssen und im Bundestag starke Argumente dagegen auffahren, auch dagegen stimmen. Wenn Union und SPD es allerdings umsetzen wollen, haben sie eine klare Mehrheit im Bundestag. (...)

(...) Wir sind gerade dabei, die Anforderungen an einen Untersuchungsausschuss zu formulieren. Wir werden auch Ihre Gedanken berücksichtigen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Fraktion keine Rechtberatung durchführen können. Ich möchte Ihnen im Folgenden die Regelungen und Vereinbarungen zur Krankenversicherung von Au-pairs-Beschäftigten erläutern. Das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969 enthält Rahmenvorschriften über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Sprachunterricht, die soziale Sicherung sowie über die Rechte und Pflichten der Gastfamilie und des Au-pairs. (...)