Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die USA sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen haben. Das muss endlich durchgesetzt werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Dabei ist es unerheblich, ob dies aus religiösen oder anderen weltanschaulichen Motiven geschieht. Wir kämpfen nicht nur national, sondern auch international für Religionsfreiheit. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sämtliche Kosten im Gesundheitswesen zu tragen sind. Wir müssen die über 200 gesetzlichen Krankenkassen auf 3 - 4 reduzieren. Die privaten Krankenkassen müssen per Gesetz - und das geht - untersagt werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)