Sehr geehrter Herr Neumaier,
Ihre Nachricht vom 5. November hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren fachpolitischen Politiker unserer Fraktion weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Mit der Aufhebung des Art. 23 des GG ist aber nicht der Rest des Grundgesetzes aufgehoben. (...)
(...) Im Kern teilen Sie unsere Kritik an den Hartz IV-Regelungen, wozu auch die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen gehört. (...)
(...) Zutreffend beschreiben Sie die Situation, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland für viele zu niedrig sind. Außerdem wird die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, so dass die Kosten für sie immer höher werden. (...)
(...) Grundsätzlich bekommen wir das Problem nur gelöst, wenn endlich eine Mehrheit in den Bundestag gewählt wird, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführte. Daran käme dann auch keine Anwältin und kein Anwalt vorbei. (...)
(...) Bestimmte Ziele müssten wir durchsetzen, weil wir anderenfalls nicht in die Regierung gingen. Dazu gehörte die Überwindung von Hartz IV, eine breiteste Zurückdrängung von Leiharbeit, eine Verhinderung, dass Rente erst ab 67 Jahren bezahlt wird und vieles andere mehr. (...)