(...) Da wie schon angedeutet, die damalige PDS nicht im Bundestag vertreten war können wir über die Gründe der Nichtberücksichtigung nur spekulieren. Ein Verbot von Direktspenden ist aber in dieser Absolutheit aus meiner Sicht auch sehr schwierig durchzusetzen. Ganz konsequent gesehen dürfte dann nämlich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete die tagtäglich mit der Post eingehenden Werbegeschenke nicht einfach in den Papierkorb werfen, sondern müsste diese zurückschicken. (...)
(...) das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Friedensvertrag wurde nach dem 2. (...)
(...) zutreffend an Ihrer Darstellung ist, dass uns Konjunkturprogramme in anderen Ländern, auch in Großbritannien und Frankreich, durchaus mit zugute kommen. Sie alleine werden aber die Exportwirtschaft nicht retten. (...)
Sehr geehrter Herr Flaig,
(...) Derjenige, der dies herstellt, muss insoweit auf einen Lohn verzichten, als ein anderer dafür keine Tätigkeit verrichtet. Unabhängig von den Reichstumsverhältnissen in der Gesellschaft, die wir selbstverständlich ändern wollen, strebe ich eine solidarische Gesellschaft an. Es reicht mir schon, wenn jemand entsprechend seinen Fähigkeiten bereit ist, ein Ehrenamt zu verrichten. (...)
(...) Später sollen bestimmte Beiträge nur noch von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden. Gegen all diese Seiten der Gesundheitsreform kämpfen wir. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, ob dieser neoliberalen Politik endlich Grenzen gesetzt werden. (...)