(...) Sie haben mit Ihrer Einschätzung Recht. Wir werden das auch deutlich rügen. (...)

(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)

(...) Als demokratischer Sozialist will ich, dass es weder eine politische noch eine soziale Ausgrenzung gibt. Der Kapitalismus entwickelt sich tatsächlich zurück, wird immer gröber, immer unsozialer. (...)

(...) 11. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben sich verpflichtet, ihr Spendenverhalten im jeweiligen Wahlkreis entsprechend zu erhöhen. (...)

(...) Es gab eine namentliche Abstimmung und nach meiner Kenntnis haben alle Abgeordneten meiner Fraktion dagegen gestimmt. (...) Die Mehrheitsverhältnisse waren aber so wie so eindeutig und klar. (...)

(...) November hat mich erreicht. Leider habe auch ich keinen Einblick in geheime Regierungspläne. Wir werden deshalb noch etwas warten müssen, bevor wir wissen, was die Regierung vor hat. (...)