Frage an Gregor Költzsch von Nina K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kölitzsch,
mehrere Bürgerbeteiligungen (siehe Bürgerhaushalt online) haben im südlichen Karlshorst seit Jahren versucht die Ehrlichstrasse zu entlasten. Von Tempo 30 bis Verbot des LKW und Schwerlast-Durchgangsverkehrs - bis hin zu Richtungssperrungen. Die immer wiederkehrende Antwort des Baustadtrates und der ihm untergeordneten Behörde war - dass die Ehrlichstrasse eine übergeordnete Strasse sei und somit keine Tempo 30 Zone möglich sei. Das selbe Amt hat die vierspurige Hauptverkehrsstrasse in Rummelsburg innerhalb von zwei Jahren zur kompletten Tempo 30 erklärt. Wie geht so was? Auf der einen Seite wird das Prinzenviertel seitens des Bauamtes für "denkmalgeschützt" und mit Auflagen versehen, dass aber trotz denkmalgeschützter Substanz und vielen Kitas, Schulen immer noch Schwerlaster (Zementwerk) oder Containerlaster (Verwertungsbetriebe Blockdammweg) mit 50 km/h und mehr durch die mit viel Liebe renovierten Strassen donnern, scheint keinen Politiker zu interessieren.
Wie sieht die Planung der SPD für das Prinzenviertel aus?
Sehr geehrte Frau Klein,
vielen Dank für Ihre Frage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass die Tempo-30-Zone in der Ehrlichstraße, die sich derzeit vor der BIP-Schule befindet, erweitert werden müsste. Und zwar mindestens bis zum Hotel Mit-Mensch, wo sehr viele körperlich beeinträchtigte Menschen ein- und ausgehen, am besten aber auf der gesamten Strecke zwischen Treskowallee und Trautenauer Straße. Das habe ich auch in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Hotels vertreten.
Zuständig für die Einführung einer Tempo-30-Zone ist nicht das Bezirksamt Lichtenberg, sondern die Verkehrslenkung Berlin. Unser Stadtrat Andreas Geisel und die SPD versuchen seit Jahren, Tempo 30 in der Ehrlichstraße gegenüber der Verkehrslenkung Berlin durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Die Landesbehörde argumentiert u.a. damit, wie Sie es auch berichten, dass diese Straße eine übergeordnete sei. Entscheidend für die Ablehnung ist nach meiner Kenntnis aber das Veto von zwei beteiligten Parteien, nämlich der BVG und der Polizei. Da eine Tempo-30-Zone auch die Straßenbahn betreffen würde, muss in einem solchen Verfahren auch die BVG gehört werden. Diese stemmt sich gegen eine erweiterte Tempo-30-Zone in der Ehrlichstraße. Ihr Interesse ist es, den ÖPNV zu beschleunigen. Auch die Polizei muss gehört werden und spricht sich gegen Tempo 30 aus, meines Wissens mit dem Argument, Tempo 50 in der Ehrlichstraße würde keine Gefährdung oder besondere Belastung der Anwohner darstellen.
Die Verkehrslenkung Berlin hat daher das Bemühen des Bezirkes bzw. des Stadtrates leider stets abgelehnt - es liegt leider nicht in der Hand des Bezirkes. Natürlich werden wir es weiter versuchen.
Was aber auf Initiative unseres Stadtrates Andreas Geisel erfolgte, ist die Einrichtung der Tempo-30-Zone vor der BIP-Schule und die Installation der Tempo-Displays.
Was die Hauptstraße in Rummelsburg betrifft: Auch hier ist nicht das Bezirksamt zuständig, sondern die Verkehrslenkung Berlin, d.h. das Lichtenberger Amt hat hier keine Tempo-30-Zone eingerichtet. Weil die SPD aber für Tempo 30 in der Hauptstraße ist, haben wir in Absprache mit dem Kiezbeirat Rummelsburger Bucht den Antrag auf Erweiterung der schon bestehenden Tempo-30-Zone in die BVV Lichtenberg eingebracht, die das dann beschlossen hat. Das Votum des Bezirkes liegt nun bei der Verkehrslenkung Berlin, die derzeit den Vorschlag prüft. Es ist also - leider - noch keine Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Hauptstraße erfolgt.
Ich habe mich schon vor ein paar Jahren für die Installation eines Fußgängerüberwegs mit Ampel in der Hauptstraße auf Höhe des S-Bahnhofes Rummelsburg eingesetzt und über unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Auch diese Idee wird von der Verkehrslenkung Berlin abgelehnt, die dort keine zusätzliche Ampel einrichten möchte. Mein Antrag wurde übrigens im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Stimmen der Linkspartei abgelehnt.
Ich hoffe, diese Informationen waren für Sie hilfreich.
Mit besten Grüßen
Gregor Költzsch
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(...) Zu den Leistungsberechtigten gehören alle in §1 AsylbLG genannten Ausländer, auch jene, die lediglich eine Duldung nach § 60a des AsylbLG besitzen, oder „vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist“. Für Leistungen an Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel gelten daher vergleichbare Grundlagen wie für Ausländer mit Aufenthaltstitel. In Berlin ist das Land für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen an Asylbewerber sowie an andere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. (...)