Frage an Günther Beckstein von Bernd W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,
bei der derzeitigen Wirtschaftspolitik kann offensichtlich dann und nur dann Vollbeschäftigung erreicht werden, wenn die jährliche Wachstumsrate entsprechend hoch ausfällt.
Was heißt das? Wenn z.B. 3% Wirtschaftswachstum jährlich "erwirtschaftet" wird, muß (ohne Zinseszinseffekt gerechnet) die deutsche Wirtschaft und nicht nur die alle 10 Jahre um mindestens 30% wachsen. Was heißt das aber: soll der Export um 30 % wachsen? Der Durchschnittsbürger 30% mehr konsumieren? Soll der Flächenverbrauch für neue Industrieanlagen und Strassen, etc. um 30% wachsen?
Diese Ideologie führt zu Exzessen:
- Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, werden die DAX-Konzerne praktisch steuerfrei gehalten. Rationalisert wird trotzdem. Manager bereichern sich.
- Fragwürdige Großprojekte (Transrapid, 3. Startbahn, etc.) werden gestartet, ohne den (Un-)sinn zu hinterfragen.
- Der Staat hat Vorbildfunktion: in meiner Heimatstadt mit fast 15000 Einwohnern und Umgebung wurden fast ein Dutzend neue Gewerbegebiete ausgewiesen. Dies gilt entsprechend für sehr viele Orte in Bayern.
Es dürfte klar sein, dass solch eine Politik ohne Zukunft ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag fortsetzbar ist.
Sehr geehrte Herr Dr. Beckstein,
meine zwei Fragen an Sie:
1. Hat die CSU dieses Problem als solches erkannt? (Diese Frage kann man genauso der FDP und weiten Teile der SPD stellen.)
2. Falls ja, wie gedenken Sie als amtierender bayerischer Ministerpräsident gegenzusteuern, falls Sie wiedergewählt werden?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen,
Bernd Wimmer
Sehr geehrter Herr Wimmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Arbeit ist die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wirtschaftlicher Erfolg schafft Lebensqualität. Bayern ist hier Spitze in Deutschland und Europa. Unsere Wirtschaftskraft ist in den letzten zehn Jahren doppelt so stark gewachsen, die Arbeitslosenquote ist nur halb so hoch wie in Deutschland insgesamt. Mit dem höchsten Beschäftigungswachstum, der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der besten Lehrstellenbilanz belegt Bayern Platz 1 auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bayern ist auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Von dieser positiven Entwicklung profitieren die Menschen in ganz Bayern. Die Kaufkraft unserer Bürger ist die höchste in Deutschland. Gleichzeitig verfügt Bayern über die besten sozialen Standards.
Meine Partei und ich verfolgen mit unserer Politik selbstverständlich nicht das Ziel eines Wachstums um jeden Preis: Wachstum und wirtschaftlicher Erfolg muss den Menschen dienen. Wir müssen unseren Verpflichtungen für den Schutz der Umwelt, für globale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich umfassend nachkommen. Die CSU steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, die nicht kurzfristig denkt, sondern langfristigen Zielsetzungen umfassend gerecht wird. Dies belegt Bayerns einzigartige Erfolgsgeschichte.
Sehr gerne möchte ich Sie auf das CSU-Gundsatzprogramm verweisen, in dem diese hier nur kurz umrissenen grundsätzlichen Koordidaten unserer Politik ausführlich dargelegt werden. Darin kommt auch klar zum Ausdruck, dass unsere Richtschnur ganz wesentlich vom christlichen Menschenbild und der Achtung vor der Schöpfung bestimmt wird. Sie finden das Programm unter http://www.csu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)