Frage an Günther Beckstein bezüglich Wirtschaft

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Günther Beckstein
CSU
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Frage von Stefan S. •

Frage an Günther Beckstein von Stefan S. bezüglich Wirtschaft

Warum zahlt unsere Regierung fast 200 Mio. Euro Wirtschaftshilfe an China?
Sie überschwemmen doch unseren Markt mit ihren Plagiaten und Billigprodukten und haben doch fast den Weltmarkt erobert.
Eine Schande!!!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schwindl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Art und Umfang der deutschen Entwicklungshilfe an China (über 50 Millionen Euro) sind für viele Menschen in unserem Land nicht begreiflich, zumal China bereits selbst Entwicklungshilfe an andere Staaten zahlt.

Ich halte es aber nicht für zielführend, die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen. Denn dies wäre kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte beispielsweise darauf abzielen, die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern.

Viele der Beratungsprojekte im Bereich von Umweltschutz und Energieeffizienz, die aus den Mitteln der Entwicklungshilfe gezahlt werden, kommen auch deutschen Unternehmen zugute. Zu berücksichtigten ist dabei, dass die Mittel in benachteiligten Gebieten eingesetzt werden, dort Projekten aus den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales zu Gute kommen und deshalb wie Entwicklungshilfe wirken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident