Frage an Günther Beckstein von Alois Kernbichl j. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Günther Beckstein,
in Österreich wurde zum 31.07.2008 die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft und in Portugal bereits schon am 1. Januar 2004!!!
Meine Frage: wieso ist das in Deutschland noch nicht so?
Anderswo heißt es immer Deutschland muss sich der EU anpassen, aber bei neuen Regelungen die dem Staat keinen Vorteil bringen wird sehr gerne auf die EU-Anpassung verzichtet.
Österreich hat auch die MwSt. auf Lebensmittel und Arzneimittel halbiert - auch das wird in der BRD überhaupt nicht in Erwägung gezogen.
Arzneimittel kosten z.B. in Portugal nur einen Bruchteil dessen was dafür bei uns bezahlt werden muss. Sind unsere “Kranken”-kassen zu dämlich dies abzuschaffen?
Genau so ist es mit den Treibstoffkosten. Der liebe Staat erhebt allein 3 Steuern für Benzin und Diesel.
Mineralölsteuer, Ökosteuer und dann auch noch die MwSt., das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Ich persönlich finde es sehr anmaßend von unserer Regierung seine Bürger dermaßen zu Schröpfen, aber bei der nächsten Wahl wird der ein oder andere Politiker vielleicht doch wachgerüttelt!
Mit freundlichen Grüßen
Alois Kernbichl
Sehr geehrter Herr Kernbichl,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die CSU bekennt sich zu einem fairen Steuerwettbewerb in Europa. Europaweit einheitliche Steuersätze und eine europäische Zuständigkeit in der Steuerpolitik - worauf Ihre Überlegungen letztlich hinaus laufen würden - lehnen wir jedoch ab. Wir plädieren für ein Mindestmaß an Koordinierung, wo dies notwendig sein sollte. Ansonsten müssen die Steuern in nationaler Hoheit bleiben - denn schließlich stellen sie ein ganz zentrales politisches Gestaltungsinstrument dar.
Natürlich kann Deutschland nicht die Augen vor den steuerlichen Bedingungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft verschließen. Sie weisen in Ihrer E-Mail darauf hin, dass Österreich die Erbschaftsteuer abgeschafft hat. Dieser Schritt setzt uns einem besonderen Wettbewerbsdruck in einem geeinten Europa aus. Die CSU fordert daher eine mittelstands- und eigentumsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer: Wer sein Unternehmen zehn Jahre lang fortführt, dem soll die Erbschaftsteuer erlassen werden. Das sichert die Generationenbrücke bei der Betriebsfortführung und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land.
Ich teile Ihre Meinung, dass die Steuer- und Abgabenlast in unserem Land verringert werden muss. Die CSU setzt sich deshalb für spürbare steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Familien ein. Unser Konzept "Mehr Netto für alle" weist dafür den Weg. Wir wollen zurück zur alten Pendlerpauschale, haben uns erfolgreich für ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag eingesetzt und streben niedrigere Steuersätze an. Unser Konzept können Sie unter www.csu-mehr-netto-fuer-alle.de nachlesen. Außerdem hat Bayern bereits eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung der Bürger gestartet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
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