Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 04.03.2013

(...) Die Maßnahmen habe ich weder mit Partei noch Staatsregierung abgestimmt. Allgemeine Aussagen über Befangenheit von Justizbehörden in Nürnberg mache ich nicht, ich bin aber überzeugt, dass die einstweilige Verfügung von jedem Gericht erlassen worden wären. Denn die Berhauptungen von Ri a.D. (...)

Frage von Friedrich S. • 29.12.2012
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CSU
• 04.03.2013

Ich war nie für Fragen der Staatsanwaltschaft zuständig. Auskünfte über das Verfahren bezüglich Weisungen bitte ich bei Justiz oder Justizministerium zu erholen. (...)

Frage von Hans-Joachim H. • 26.12.2012
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CSU
• 27.12.2012

(...) Ich kenne weder Frau noch Herrn Mollath, noch hatte ich irgendwas mit dem ganzen Fall zu tun. (...)

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