Sehr geehrter Herr Oettinger, die Vermögenssteuer ist eine für das Land lukrative Einnahmequelle. Mit möglichen Einnahmen von 2,5 Mrd ließe sich vieles im Land bewältigen. Warum setzen Sie sich nicht für die Wiedereinführung dieser Steuerart ein?

Hallo Herr Oettinger, im Programm der CDU steht: "Die CDU-geführte Landesregierung strebt mit ihrem Klimakonzept 2010 an, bis zum Jahr 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln (auf 4,8 Prozent beim Primärenergieverbrauch und 11,5 Prozent b

Sehr geehrter Herr Oettinger, eine Frage zum Thema "neues Energiesteuergesetz": Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Gesetzesentwurf des Energiesteuergesetzes, speziell zu der geplanten Besteuerung von 10 ct/L für RME bzw. 15ct/L für Pflanzenöl ?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, obwohl nach einem (rechtskräftigen) Urteil des VGH sowohl die bisherige Berechnungsweise für die Kosten der öffentlichen Schulen (als Grundlage für die Privatschulbezuschussung) sachgerecht ist als auch die Zusch