Frage an Guido Westerwelle bezüglich Wirtschaft

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Guido Westerwelle
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Frage von Sven L. •

Frage an Guido Westerwelle von Sven L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

1. Wirtschaft:
2002 wurde durch Rot-Grün mit der Unternehmenssteuerreform eine Entlastung der Unternehmen vorangetrieben, welche aus dem Ruder gelaufen ist:
- Verrechnung von Zinskosten + Betriebsausgaben für Arbeitsplatzverlergungen ins Ausland ohne Rückforderung bereits erhaltener Subventionen?
- Verrechnung von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland
- ständig steigende Gewinne + Dividendenausschüttungen vs. Entlassungen, Subventionen, steuerbilanzieller Verlustausweisungen z.L. des Staatshaushaltes
(Quelle: Asoziale Marktwirtschaft, Hein/Schmiederer, 2005)
Wann wird das geändert und wie genau?

2. Wirtschaft:
Warum lassen Sie zu, dass in den letzen Jahren ca. 1,8-2,6 Mio. sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen wegfielen und z.T. durch Niedriglohnverhältnisse, Leiharbeiter, Minijobber ersetzt wurden? (Quelle: BM f. Arbeit/"Machtwahn" v. Albrecht Müller, 2007). Warum demontieren Sie diesen Staat und die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ohne die Auswirkungen Ihres Handelns zu prüfen?!? Immerhin sind die Reallöhne in Dtl. lt. OECD-Studie von 2009 um über 1% gesunken in den letzten Jahren, trotz steigenden BIP`s ... wie kann das sein? (siehe auch OECD Economic Outlook Nr. 78 v. 2005, und nein, es wurde NICHT besser seitdem)

Gesundheitspolitik:
Warum werden Arzneimittelpreise in Dtl. nicht durch Gesundheitsmin./Kr.kassen in Verhandlungen m.d. Pharmaunt. ausgehandelt? Andere Länder tun dies.

Soziales:
Trotz sinkender Sozialbeiträge/Steuereinnahmen wg. ständig sinkender Vollzeitbeschäftigungen frage ich mich, warum Beamte/Abgeordnete noch immer KEINEN Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme leisten und dennoch Ansprüche (Rente, steuerfreie Pauschalen, nicht zu belegende Aufw. etc.) erwerben/haben, welche selbst ein "Otto-Normal-Arbeitnehmer" nach 80-100 Jahren Erwerbstätigkeit nicht erreichen kann ((1,7-TE-Rente, "Büropauschale" 13 TE p.a., 3,8 TE Aufwandspauschale (mtl.) für Abgeordnete, Diätenselbstbestimmung usw.)).

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lips,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. Aufgrund der Kurzfristigkeit möchten wir Sie daher sehr herzlich bitten, sich über das umfangreiche Informationsangebot der Liberalen im Internet ein eigenes Bild zu machen: Unter www.deutschlandprogramm.de finden Sie Antworten auf Ihre Frage. Zudem möchten wir Ihnen auch gerne die persönliche Homepage des Vorsitzenden anempfehlen. Unter www.guido-westerwelle.de können Sie unter anderem die Grundsatzrede, die Dr. Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag am 20. September 2009 in Potsdam gehalten hat, als Videomitschnitt verfolgen. Wir hoffen, dass unsere Informationsangebote Ihr Interesse finden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für den Kurs der FDP und bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Freien Demokraten am 27. September 2009.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.