Frage an Guido Westerwelle bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Guido Westerwelle
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Frage von Erich N. •

Frage an Guido Westerwelle von Erich N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

sie drohen heute in der Presse mit einem Boykott der Afghanistankonferenz, falls es dort nur um die Aufstockung von Truppen gehen soll. (Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7966042,00.html )

Ihren Angaben zufolge setzen Sie auf den zivilen Aufbau und nicht um eine Truppenaufstockung. Tatsache jedoch ist, dass in Afghanistan - auch im Norden - in einigen Distrikten Krieg herrscht. Für einen Krieg ist das Militär zuständig. Es ist unstreitig, dass solche Distrikte gesäubert und gehalten werden müssen, um zu gewährleisten, dass der zivile Aufbau Früchte tragen kann. Folglich braucht man mehr Truppen, damit man in der Fläche bleiben kann.

Wie soll Ihrer Meinung nach sonst für Sicherheit dort gesorgt werden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Nolte,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Dezember 2009 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis aufklären zu können: Erst einmal sei klar gestellt, dass ich nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht habe. Gleichwohl kann die Konferenz in London keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan geht.

Wir brauchen einen umfassenden politischen Ansatz. Für mich sind fünf Punkte zentral. An erster Stelle stehen die Sicherheit und die Übergabe für die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Es geht um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan braucht zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig sind viertens der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Fünftens kommt es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an. Diese Herausforderungen hat auch Präsident Karsai in seiner Antrittsrede benannt. Sie alle gehören auf die Agenda der Afghanistan-Konferenz.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute für das neue Jahr 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle MdB
Bundesvorsitzender der FDP