Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 04.06.2007

(...) Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Kurswechsel in ihrer Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus muss eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.06.2007

(...) Ziel der FDP ist und war die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen und zwar unabhängig von der Ausgestaltung der Verbindung ihrer Eltern. Insofern setzt sich die FDP insbesondere auch dafür ein, dass bei der Rangfolge der Unterhaltsansprüche auf dem zweiten Rang alle kinderbetreuenden Elternteile unabhängig von ihrem Familienstand, Ehegatten in noch bestehender Ehe und Ehegatten, die nach langer Ehe geschieden wurden, zu finden sind und nicht, wie von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, der zweite Rang allein Ehegatten, die Kinder betreuen und Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer vorbehalten ist (wobei sowohl geschiedene Ehen als auch bestehende Ehen hiervon umfasst sind). (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.07.2007

(...) Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen je nach ihren individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Interessen gefördert werden. Um diese gezielte Betreuung zu erreichen, halten wir das mehrgliedrige Schulsystem, das sich an die Grundschule anschließt, grundsätzlich für sinnvoll. In unserem durchlässigen Bildungssystem besteht darüber hinaus für jeden die Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss an einer anderen Schulform anzustreben. (...)

Frage von Joachim P. • 22.05.2007
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.06.2007

(...) Erlauben Sie mir zunächst klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung auch jetzt schon in Deutschland strafbar ist. Die Berichterstatter für die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch haben die Problematik seinerzeit sehr sorgfältig beraten und aus guten Gründen die Fassung verabschiedet, die sich jetzt im Gesetz wiederfindet. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.05.2007

(...) Für Ihre Hinweise, die die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses gesetzgeberischen Aktionismus verdeutlichen, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich unseren Widerstand gegen diese Verbotsorgien auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.05.2007

(...) Wir wollen keinen Kassensozikeinen Kassensozialismuse bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)

E-Mail-Adresse