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Antwort von Gunter Weißgerber
SPD
• 10.03.2008

(...) in den anderen Antworten auf dieser Seite habe ich zu begründen versucht, warum ich die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halte. Noch einmal: Ich wehre mich entschieden gegen den Vergleich, mit der Verabschiedung des Gesetzes gäbe es eine Neuauflage des Stasi-Überwachungsapparates. Dies ignoriert die freiheitliche Realität in unserem Land und setzt den demokratischen Willensbildungsprozess - auch im Parlament in problematischer Weise herab. (...)

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SPD
• 10.03.2008

(...) Nichts anderes ist Sinn und Zweck der zweiten Stufe der Bahnreform. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital, um sich europäisch aufzustellen und auch hier in Deutschland gegen ausländische Mitbewerber eine gute Position zu halten. Als Sozialdemokrat fühle ich auch eine Verantwortung gegenüber den 230.000 Beschäftigten der Bahn. (...)

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SPD
• 31.07.2007

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Opferpension. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, Verkündigung voraussichtlich Anfang September 2007. (...)

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SPD
• 10.03.2008

(...) Unser Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ist es, dass der Einzelne in unverschuldeter Benachteiligung alle Unterstützung bekommt, wenn er sich in gleichem Zug auch selbst um seine Zukunft bemüht. Diesen beiden Grundpfeilern widerspricht das bedingungslose Grundeinkommen oder "Bürgergeld": Wenn ein Mensch bedingungslos den Anspruch darauf hat, ist der Anreiz selbst sein Schicksal in die Hand zu nehmen dahin. Und der Staat tut damit kund, dass auch er kein Interesse mehr hat, dem Betroffenen dabei zu unterstützen. (...)

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