Frage an Halina Wawzyniak von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
die Fraktion Die Linke spricht sich trotz des massiven Fehlverhaltens des Putin-Regimes gegen alle Sanktionen gegen Russland oder bestimmte Funktionäre in Russland und der Ukraine aus.
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der EU?
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der USA?
Was halten Sie grundsätzlich davon, Entscheidungsträger*innen persönlich durch Konten- und Visasperren zu sanktionieren?
Wäre es in Ihren Augen eine sinnvolle Sanktion, alle Waffenlieferungen an Russland zu stoppen und weitere zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Nabert
Sehr geehrter Herr Nabert,
diese Frage ist - wie Sie auch in Ihrer Anrede richtig vermuten - bei meiner Kollegin Sahra Wagenknecht gut aufgehoben. Deshalb leite ich Ihre Anfrage an deren Büro weiter.
Herzliche Grüße
Kathrin Gerlof
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.