Sehr geehrter Herr Carlin,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Geheimhaltung TTIP", die ich Ihnen gern beantworte:

Natürlich ist DIE LINKE dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas umfassend darüber aufgeklärt werden, was ihnen mit TTIP untergejubelt werden soll. (siehe: http://www.linksfraktion.de/clara/europa-gehoert-uns/geheime-kommandosache-ttip/ ) Geheime TTIP-Verhandlungen und anschließend schnelle Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente - das ist der gemeinsame Plan großer Konzerne und EU-Kommission. DIE LINKE kämpft dafür, dass daraus nichts wird. Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich den Rechtsstaat nicht nehmen lassen.
Ich zitiere aus der Rede Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, im Bundestag ( http://www.linksfraktion.de/reden/ttip-verhandlungstexte-ans-tageslicht-verhandlungen-stoppen/ ) "Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, was das Verhandlungsmandat eigentlich bedeutet? Warum ist es so, dass, ..., nicht einmal die Bundesregierung ausreichend informiert ist, was in CETA, also dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, steht, einem Abkommen, das die Blaupause für das Freihandelsabkommen mit den USA wird? Warum wird nicht einmal die Bundesregierung über den Verhandlungsstand informiert?"
DIE LINKE sagt: Die Europäische Union ist kein Selbstzweck, sondern muss den Bürgern dienen und darf nicht der Lobby einiger Großunternehmen erliegen. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie sowohl auf der Seite der Bundestagsfraktion DIE LINKE ( http://www.linksfraktion.de ) als auch beispielsweise in einer Ausgabe der Zeitschrift CLARA ( http://www.linksfraktion.de/clara/europa-gehoert-uns/ ), die sich explizit mit diesem Thema auseinandersetzt.

Ich hoffe, Ihnen damit eine ausreichende Antwort gegeben zu haben und grüße Sie herzlich

Halina Wawzyniak