Frage an Halina Wawzyniak bezüglich Verkehr

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Halina Wawzyniak
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Frage von Ralf-D. C. •

Frage an Halina Wawzyniak von Ralf-D. C. bezüglich Verkehr

In Deutschland gibt es immer noch über 7.200 technisch nicht gesicherte Bahnübergänge, obwohl jährlich rund 1.000 Unfälle mit ca 50 Toten an Bahnübergängen passieren. Dazu gab es eine Stopp-Schild Initiative von Werner Kuhlmann, der von 1997 bis 2007 dafür kämpfte ein zusätzliches Stopp-Schild an Andreas-Kreuzen anzubringen, was der Bundestag damals einstimmig beschloss - was aber NIE umgesetzt wurde). Warum unterstützt der Bundestag nicht nachdrücklich die Sicherung aller technisch nicht gesicherten Bahn-Übergänge in Deutschland? Ab wieviel zivilen Toten und Schwerverletzten wird das Thema für Sie interessant?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Camps,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich nach Rücksprache mit meinem zuständigen Fraktionskollegen gern beantworte.

Die derzeitige Situation ist folgende: nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist es in der Regel so, dass die Kommune 1/3 der Kosten für ein angebrachtes Stopp-Schild zahlen muss (§13). Da die Kommunen jedoch kein Geld haben, passiert meistens nichts, obwohl die anderen 2/3 des notwendigen Geldes vorhanden sind. Das Problem könnte möglicherweise durch eine Reform des Eisenbahnkreuzungsgesetz gelöst werden, die darauf abzielen müsste, die Kosten so zu verteilen, dass der Lastträger der betreffenden Straße, an der das Schild stehen soll, für die Kosten aufkommt: in den meisten Fällen ist das dann eben nicht die Kommune, sondern das Land. Gegenwärtig gibt es keine entsprechenden parlamentarischen Initiativen.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak