(...) Wir haben in unserem Wahlprogramm eine ganze Reihe von Vorschlägen, um den Umstieg auf Erneuerbare bei Strom und im Verkehr zu schaffen. Schauen Sie gerne mal rein: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf (...)
(...) Die Politik hat viele Jahrzehnte zu wenig unternommen, um die Klimakatastrophe auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Deswegen ist es ZDeswegen ist es Zeiten Systemwechsel zu streiten - und ja, ich finde auch zu streiken. (...)
(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)
Lieber R. C.,
mit Ihren Fragen haben Sie Anliegen angesprochen, die viele europäischen Bürger*innen bei dieser Wahl beschäftigen.
(...) Als Friedens- und Konfliktforscherin heißt das für mich persönlich, Europa vor allem als Hüterin und Förderin der Menschenrechte zu stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU zunächst mit gutem Beispiel vorangeht und Minderheiten wie die Roma aktiv schützt, politisch Verfolgten eine legale Einreise ermöglicht, statt sie auf tödliche Schlepperrouten zu zwingen und die eigenen Handelsabkommen überarbeitet um Ausbeutung ärmer Länder endlich zu beenden. (...)
(...) Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung. Auch wollen wir striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, den eine unabhängige Institution auf EU-Ebene kontrolliert. (...)