Dr. Hannah Neumann

Die beschlossenen Regeln zur Neuen Gentechnik sind aus meiner Sicht ein schwerer Rückschritt. Für NGT-1-Pflanzen entfallen zentrale Vorgaben zur Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Damit wird die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen deutlich eingeschränkt. Zugleich drohen eine weitere Konzentration von Patentrechten bei wenigen großen Konzernen, neue Abhängigkeiten und erhebliche Nachteile für ökologisch wirtschaftende Betriebe.

Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich

Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.

Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.

Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen. 

Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.