Sehr geehrter Herr Kunz,

ich danke Ihne für Ihre Fragen zum Themenbereich Altersversorgung von Beamten
und Politikern.

In beiden Fällen ein sensibles und leider auch immer wieder auf verschiedene
Weisen ausgeschlachtetes Thema.

Sind denn alle Beamten im Alter besser vorsorgt als Arbeiter und Angestellte?
Können Politiker in der freien Wirtschaft nicht wesentlich besser verdienen als
in ihrer Funktion als Mandatsträger? Werden nicht die Vorstände von so manchem
Unternehmen überbezahlt? Wie ist es zu bewerten, wenn Manager nach Misserfolgen
mit einer satten Abfindung abgefunden werden? So könnte der Advocatus diaboli
nun zurück fragen und da sind wir, so glaube ich, bei einer grundsätzlichen
Schwierigkeit des Komplexes: es sind eben nicht alle besser versorgt, oder
schlechter versorgt oder beziehen ungerechtfertigt überhöhte Zahlungen. Genauso
wie es zum Teil eine Abkassiermentalität in gewissen Vorstandsetagen gibt die
einfach unseriös ist.

Bundesinnenminister Otto Schily hat zusammen mit den Vertretern der Beamten in
dieser Woche das reformierte Beamtenbesoldungsrecht vorgelegt. Sie finden die
Pressemitteilung dazu unter:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2005/09/TVoeD__Unterzeichnung.html.

Den Wortlaut der Tarifvereinbarung finden Sie unter:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/Oeffentlicher__Dienst/DatenundFakten/Neugestaltung__des__Tarifrechts__des__oeffentlichen__Dienstes.html.

Weiterhin wurde im Rahmen der Gesundheitsreform bereits vor geraumer Zeit die Einzahlung der Beamten in die Rentenkasse begonnen. Auch sind Ihnen sicherlich die Gespräche über Fragen wie: müssen Lehrkräfte Beamte sein bekannt. Es ist also einiges in Bewegung und zwar in Richtung Angleichung zwischen den Gruppen Arbeiter, Angestellte und Beamte.

Ebenso gibt es die absolut richtigen Anstrengungen die finanziellen Zuwändungen
die Politiker erhalten immer transpartenter zu machen. Ich bin überzeugt, hier
wird sich in den nächsten Jahren noch einiges tun.

Zur finanziellen "Überversorgung" der Politiker nur ein Hinweis und eine Frage.
1.Hinweis
Die Finanzmittel die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zustehen sind öffentlich: Einzusehen unter: http://www.bundestag.de/mdb15/mdb_diaeten/ Diäten und Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Fakten zur aktuellen Diskussion

Abgeordneten-Entschädigung
Kostenpauschale
Reisekosten
Kranken- und Pflegeversicherung
Überbrückungsgeld (´Sterbegeld´)
Abgeordneten-Mitarbeiter
Altersentschädigung
Mehrere Versorgungen
Übergangsgeld
Nebenjobs
Selbstbedienung
Fraktionsfinanzierung.

2. Frage
Halten sie 7009 € im Monat für einen Job, der neben anderen Belastungen mit wöchentlich mindestens 60 Stunden zu Buche schlägt und zu einem extrem geschmälerten Familienleben führt für überbezahlt?

Eine gerechte Gesellschaft werden wir nicht schaffen können. Aber wir können versuchen sie sozial zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß
Hannedore Nowotny