Frage an Hannelore Kraft von Heinz-Dieter J. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Frau Kraft,
mit welchen Mitteln wollen Sie erreichen, Ministerpräsidentin zu werden? Bisher haben Sie die FDP ins Visier genommen und es steht noch immer die Frage im Raum, werden Sie auf die Linken zurückgreifen um regieren zu können? Wenn es bei Ihnen nur um Macht geht, mit allen Mitteln, das wäre verkehrt! Es geht ums besser machen, vernünftige konzepte erarbei-ten. Die von Ihrer Partei eingeleitete "Jahrhundertreform" war ja wohl nicht das gelbe vom Ei. Es war schon immer so in den Nachkriegsjahren, die SPD wollte immer alles besser machen, was die Christlichen angefangen hatten. Ich bin Behinderter und Christ und bei mir hat Gerechtigkeit und Chancengleichheit einen hohen Stellenwert. Tausend Behinderte, allein in Neuss wünschen sich Anerkennung, auch finanziell, jeder lebt doch von Erfolgserlebnissen. Sie wissen selbst, daß Kanzler Schröder bei seinen großartigen Reformen nicht an die Auswirkungen gedacht, gerade wir Behinderten, insbesondere natürlich psychisch Kranke, zu denen ich auch gehöre haben die Wertminderung in unserem Portemonaie und Einkäufen gespürt. Wie würden Sie also uns Behinderte bei Ihrer künftigen Regierungsarbeit berücksichtigen? Ich weiß, man kann es nicht allen recht machen, aber gute Politiker sollten sich um alle Bürger kümmern. So erwarte ich als politisch Interessierter einen fairen, spannenden Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr Jahnke,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
Zu Ihrer 1. Frage:
Ich möchte Ministerpräsidentin werden, weil wir dem Land die besseren Perspektiven bieten. Die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger merken, dass es in unserem Land nicht mehr gerecht zugeht. Diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen werden wir stoppen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt.
Zu Ihrer 2. Frage:
Wir wollen gemeinsam mit den Grünen regieren, weil wir mit ihnen die größten inhaltlichen Übereinstimmungen haben. Die Linkspartei ist in NRW weder regierungs- noch koalitionsfähig. Es ist unser Ziel, sie unter 5 % und damit aus dem Landtag herauszuhalten.
Zu Ihrer 3. Frage:
Chancengleichheit hat in der SPD einen hohen Stellenwert. Es ist die zentrale Aufgabe des Sozialstaats, die Nachteile, die Menschen mit Behinderungen entstehen, auszugleichen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und am Arbeitsleben zu gewährleisten. Dafür bedarf es besserer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Wir müssen möglichst weg vom Fürsorgeprinzip, hin zum Grundsatz der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)