Sehr geehrte Frau Kraft,

Meine Frage bezieht sich auf einen Bereich, der mich beruflich betrifft. Als Vollziehungsbeamter einer kreisfreien Kommune bin ich im Vollstreckungsaussendienst der Stadtkasse tägl. mehrere Kilometer (im Jahr bis zu 8.000) unterwegs, um öffentlich/rechtliche Forderungen beizutreiben, eine hoheitliche Aufgabe. Ein wirklich unangenehmer Punkt ist, ist die Tatsache, dass die Wegstreckenentschädigung gem. Landesreisekostengesetz trotz deutlich gestiegender Kraftstoffkosten gleich bleibt und es offensichtlich nicht geplant ist, diese anzupassen. Eine kleine Anfrage (Nr.675) vom 31.03.2011 durch der CDU Abgeordneten Klöpper wurde negativ beschieden. Seit dieser Zeit sind aber die Kraftstoffkosten erneut deutlich gestiegen. In der Antwort wird der ADAC zitiert, der Kraftstoffpreise und Fahrzeugkosten von 2010 zugrundelegt. Dabei wird z.b. von einem Dieselpreis/Liter i.H.v. 1,20 € ausgegangen. Derzeit sind aber Preise von 1,50 €/l keine Seltenheit. Hier ist eine Anpassung dringend von Nöten

Ferner hinkt der Vergleich zwischen einer "Dienstreise", die z.B. 100 km am Stück gefahren wird und Dienstreisen, die Kurzstrecken von wenigen Kilometern sind. Der Verbrauch innerorts mit mehreren Stopps und längeren Standzeiten (etwa bei längeren Terminen) ist deutlich höher und Verschleißintensiver, als bei einer größeren Strecke. Mir ist bewußt, dass eine Gesetz eine Vielzahl von Möglichkeiten abdecken muss und soll aber es ist auch ein ein Grundsatz, dass der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Es muss ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dies ist m.M.derzeit nicht gegeben. Eine Staffelung/Unterscheidung zwischen Kurzstrecken und Langstrecken wäre hier gerechter.

Meine Frage ist demnach, ob Sie Frau Kraft eine Möglichkeit sehen, die Höhe der Wegstreckenentschädigung erneut auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen, bzw. gerechter zu berechnen.

Viel Glück bei der kommenden Wahl!