Ein wirksames Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Jedes Land muss seinen Anteil dazu beitragen, das Ziel von Paris zu erreichen: die globale Erwärmung möglichst unter 1,5°C halten. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen erfolgt dabei jedoch auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene. Deswegen braucht Mecklenburg-Vorpommern dringend ein Klimaschutzgesetz. Um der Herausforderung gerecht zu werden und in der wenigen Zeit, die noch zum Handeln bleibt, erfolgreich zu werden, braucht das Klimaschutzgesetz:

• eine Faktenbasis, auf deren Grundlage verbindliche Zielsetzungen und eine Zeitplanung mit Jahresgenauigkeit definiert werden
• eine Strategie mit konkreten, aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Zielerreichung, die auf die für unser Bundesland spezifischen Handlungsspielräume abzielt (z.B. Moorschutz, EE-Potential oder klimaverträgliche Landwirtschaft)
• die Beteiligung der Zivilgesellschaft, weil wir alle guten Ideen und jede Hilfe gebrauchen können und Expertinnen nicht immer nur Anzüge tragen
• ein jährliches Monitoring des Prozesses, um Erfolge benennen und Lücken aufdecken zu können
• eine regelmäßige Konsolidierung der Strategie, um, falls nötig, Nachschärfungen vornehmen zu können und Versäumnisse aufzuholen, statt weiter zu verschleppen

Ernergiewende umsetzen - Sozial gerecht, mit Sinn und Verstand.

Der deutsche Energieverbrauch stagniert seit Jahren, für die Zukunft wird ein (bitter nötiger) Rückgang vorhergesagt. Die Faktenlage ist bekannt. Es ist also möglich, ein tragfähiges Konzept für den Umbau hin zu einem nachhaltigen Energiesystem zu entwickeln. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, die Kopplung zwischen den Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie mitzudenken. Systemdienliche EE-Erzeugung und Verbrauch, Speicher und Power2X müssen von Anfang an integriert werden. Wir Grünen haben ein solches Konzept bereits auf Bundesebene vorgelegt (Grünes Energiemarktdesign und Grüne Simulation für bundesweit 100% Erneuerbare über alle Sektoren). Ich habe zusammen mit externen Expert*innen und der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Klima eine entsprechende Studie auch für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet, um sie im Landtag verwenden zu können. Sie wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Als Flächenland kommt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Rolle bei der Erneuerbaren Energieversorgung zu, denn Erneuerbare sind dezentral und brauchen Raum. Mindestens 2% der Landesfläche, also mehr als doppelt so viel wie bisher, müssen als Vorranggebiete für Windenergie und nochmal 1% für Solaranlagen ausgewiesen werden. In den Städten können wir schnell und unkompliziert auf bereits versiegelte Flächen wie Dächer, Parkplätze und Industrieanlagen setzen. So kann unser Land entsprechend seines Flächenanteils am Bundesgebiet von 6,5% seinen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten. Landesweite verbindliche Flächen- und Ausbauziele schaffen hier Planungs- und Investitionssicherheit, nicht nur für eine starke Erneuerbaren-Wirtschaft, sondern auch für die Lebensbedingungen unserer Kinder, denn der Ausbau erneuerbarer Energien ist kein Selbstzweck. Er dient dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage.

Der Umbau des Energiesystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er bedeutet die Änderung bisher gültiger Regeln und Gewohnheiten. Die öffentliche Hand muss die Menschen bei dieser Umstellung beraten, unterstützen und mir gutem Beispiel voran gehen. Ich fordere daher ein landesweites Solarkataster, dass für alle Dachflächen den zu erwartenden Solarertrag erfasst. Es braucht eine Photovoltaikpflicht sowie einen verbindlichen energetischen Sanierungsplan für den öffentlichen Gebäudebestand bzw. -neubau.

Damit niemand auf der Strecke bleibt, muss der Wandel der Energieversorgung sozial gerecht erfolgen. Beispielsweise ist es nicht zu verstehen, warum im ländlichen Raum, wo der meiste erneuerbare Strom erzeugt wird, die höchsten Verteilnetzentgelte anfallen. Langfristig lässt sich die Energiewende nur umsetzen, wenn solche Fehler beseitigt werden und Menschen echte Teilhabe erfahren, zum Beispiel über Bürgerenergieinitiativen oder faire Steuereinnahmen aus Erneuerbaren Energieanlagen.

Weil Grüne Energiepolitik auch immer Klimaschutz bedeutet, darf es in unserem Bundesland keinerlei Förderung fossiler Infrastrukturen mehr geben. Wir müssen uns unabhängig von diesen machen und nicht nur kurzfristig und ohne Geldgeschenke aus der Rostocker Kohleverstromung aussteigen, sondern auch mittelfristige Strategien für unsere Gaskraftwerke entwickeln. Ein bilanziell CO2-freier Betrieb über Zertifikatzukauf ist zwar möglich, ein erneuerbarer Betrieb jedoch erstrebenswert. Die Entwicklung von entsprechenden Konzepten benötigt Zeit, deshalb muss schon heute daran gearbeitet werden.

Politische Entscheidungen müssen verschiedene Interessen gegeneinander abwiegen. Dieser Abwägungsprozess muss jedoch stehts auf Grundlage einer gesicherten Informations- und Faktenlage erfolgen. Genau dafür braucht es Forschung – allerdings nicht nur an Technologien, sondern auch zu ihren Risiken und Auswirkungen bzw. dem potentiellen Nutzen. In der heutigen Zeit gibt es zahlreiche Probleme, für die wir noch keine (abschließende) Lösung gefunden haben. Zumeist sind sie jedoch so groß, dass wir eine Vielzahl von alternativen Strategien untersuchen müssen und keine Lösungsmöglichkeit von vornherein ausschließen können. Dabei kann Wissenschaft Politik natürlich nicht ersetzen – sie gehen jedoch immer Hand in Hand. Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch beantwortet werden.

Neue Technologien werden uns auch in der Klimakrise einen entscheidenden Vorteil verschaffen. Sie werden grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln jedoch nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können.

Forschung und Politik

Wissen ist ein Allgemeingut. Daher muss der Zugang zu Wissen unabhängig von der sozialen Herkunft und kostenfrei sein. Dies gilt sowohl für Bibliotheken und anderen Wissensdatenbanken als auch für alle Formen der Ausbildung, wie das Studium. Forschungsergebnisse sollen zudem transparent und überprüfbar sein, weshalb diese nicht hinter Bezahl-Schranken („Paywalls“) im Internet vergraben werden dürfen. Unser Bundesland sollte wissenschaftliche Publikationen mit freiem Zugang („Open Access“) in allen landeseigenen Einrichtungen zum Standard machen und diesen bei Forschung, die aus Landesmitteln gefördert wird, z.B. durch geeignete Förderbedingungen weiter unterstützen. So kann auch die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft intensiviert werden und wissenschaftliche Fakten werden es leichter haben, gegen „Fake News“ zu konkurrieren.

Mecklenburg-Vorpommern kann von einer florierenden Wissenschaftscommunity im Land nur profitieren. Sie fördert moderne und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und hält schlaue Köpfe im Land oder lockt sie an. Hochschulen und staatliche Forschungsinstitute sind als unabhängige Einrichtungen für das Entstehen technischer, ebenso wie sozialer und geistiger Innovationen unabdingbar. Es ist folglich doppelt lohnenswert, den Wissenschaftsstandort MV dauerhaft zu stärken. Jeder in Forschung und Hochschulen investierte Euro, ist eine Investition in die Zukunft und wird mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt. Um diesen Effekt zu verstärken, müssen nachhaltige innovative Technologien gesondert gefördert und die Vernetzung von Wissenschaft und lokaler Wirtschaft gestärkt werden.

Personengruppen, die bisher in Wissenschaft unterrepräsentiert sind, müssen gezielt unterstütz werden. Dafür muss Chancengleichheit auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden. Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Studium/Forschung und Familie, bei der Barrierefreiheit und Inklusion oder der Internationalisierung.

Der akademische Mittelbau hat gemessen an der Zahl der Beschäftigten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen den größten Anteil an der Wissenschaftscommunity. Gleichzeitig sind mehr als 80% der Forscher*innen nur befristet angestellt und hangeln sich von Projekt zu Projekt. Das führt zu hohen psychischen Belastungen und bindet Ressourcen, die anderenfalls der Forschung gewidmet werden könnten. Nicht zuletzt torpediert es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch speziell die Förderung von Frauen in der Wissenschaft. Um dies zu ändern und eine Karriere in der Wissenschaft wieder attraktiver zu machen, muss zukünftig verstärkt auf die Festanstellungen von Nachwuchswissenschaftler*innen gesetzt werden.

Das Studium muss zeitliche und inhaltliche Freiräume lassen, um Studierenden die Chance zu geben, mehr als nur berufsbezogenes Wissen zu erwerben. Es muss möglich sein, sich unter jungen Menschen zu organisieren, auszutauschen und Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Die Mitbestimmung bei Entscheidungen der Hochschule, die immer auch Studierende betreffen, muss gewährleistet werden.

Zentrale Aufgabe von Hochschulen ist die Lehre. Um gute Lehre zu ermöglichen, müssen den Hochschulen die nötigen personellen, zeitlichen und räumlich-materiellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig braucht es Qualitätssicherungsmechanismen innerhalb der Hochschulen wie flächendeckende Lehrevaluationen und Studiengangakkreditierungen.
Die Ausbildung Promotionsstudierender bedarf hier eines besonderen Fokus. Doktorand*innen arbeiten oft auf halben Stellen und in klarer Abhängigkeit von einem einzelnen Professor*innen und haben keine eigene Interessenvertretung innerhalb der Hochschule. Die landesweite Einführung von Betreuungskomitees nach Beispiel der Max-Planck-Gesellschaft sowie die Schaffung von Ombudsstellen mit Ansprechpartnern aus anderen Fakultäten können hier Abhilfe schaffen.

Nur gemeinsam können wir diese Welt verändern.

Ich bin überzeugt, dass erfolgreiche Politik alle Menschen „mitnehmen“ muss, das heißt nicht nur, dass sie transparent, verständlich erklärt und gut begründet sein muss, sondern auch, dass die betroffenen Menschen die Möglichkeit bekommen, an ihr teilzuhaben und sie mitzugestalten. Denn solange es Menschen mit Ideen und Visionen gibt, die das Gefühl haben, sie allein könnten ohnehin nichts verändern, solange sind wir als Politikerinnen und Politiker noch nicht gut genug darin ihnen zu zeigen, dass Politik nicht nur in den Parteizentralen, Ämtern und Ausschüssen passiert, sondern immer dort, wo Menschen nicht mit dem Status Quo zufrieden sind und sich zusammentun um etwas zu verändern. Niemand ist zu alt oder zu jung, zu arm oder zu unbekannt um an politischen Prozessen mitzuwirken – jede Stimme ist wichtig und gleich viel wert, denn große Veränderung beginnt immer im Kleinen. Oftmals werden politische Ziele wie das Pariser Klimaabkommen zwar in höchster Instanz aufgestellt, die eigentliche Umsetzung findet jedoch fast immer auf kommunaler oder lokaler Ebene zwischen „normalen“ Menschen statt.

Gute Entscheidungsträger*innen können gut zuhören. Nicht überall lässt sich demokratische Teilhabe über ein Wahlrecht realisieren. Insbesondere Kindern wird dieses noch nicht zugesprochen, obwohl sie eigene Bedürfnisse haben und sie für ihre Interessen eintreten können. Für sie müssen alternative Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden, um dieses Repräsentationsdefizit auszugleichen. Kinder- und Jugendbeiräte mit echten Entscheidungskompetenzen können hierfür ein probates Mittel sein. Erwachsene müssen die Teilhabe aktiv zulassen und sie wo immer möglich unterstützen, damit Kinder ihr demokratisches Verantwortungsbewusstsein stärken und Mitbestimmung erlernen können.

Es wird unsere gemeinsame Aufgabe als Grüne sein, das Vertrauen einer ganzen Generation in die Gestaltungsfähigkeit von Politik wiederzugewinnen. Nicht Politik an sich ist angesichts der drohenden Ohnmacht der Menschheit in Folge des Klimawandels handlungsfähig, sondern nur die sogenannten „GroKos“, die leider auch in unserem Bundesland weniger durch zukunftsfähige Politik als vielmehr durch selbst verursachte Skandale der Gegenwart und Vergangenheit auffällt. Diese Lähmung ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Antidemokraten, die versuchen, ihre abstrusen politischen Ziele durch gezielte Lügen und Stimmungsmache durchzusetzen. Dem lässt sich nur durch ruhiges, sachliches, ehrliches und faires Auftreten begegnen. Politik ist ein Wettstreit, bei dem es darum geht, gemeinsam die beste Lösung in der Sache zu finden und nicht andere Meinungen auszulöschen, bis nur noch die Eigene existiert.