Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/

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Hannes Lincke
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Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/

In einer Demokratie ist es wichtig, dass sich BürgerInnen und Zivilgesellschaft aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft beteiligen. Das heutige Gemeinnützigkeitsrecht fesselt und benachteiligt die BürgerInnen in ihrem Engagement.
Seit den Attac-Entscheidungen bangen engagierte Vereine um ihre Existenz, wenn sie sich politisch äußern oder, wie z.B. change.org, Petitionen von BürgerInnen an Unternehmen richten.
So fehlen im Katalog gemeinnütziger Zwecke entscheidende Aktivitäten wie Förderung von Grund- und Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus u.a. Auch eine unabhängige Presse dient dem Gemeinnutz.
Außerdem genießen z.B. Unternehmen das Steuerprivileg, ihre Lobbyarbeit steuerlich als Betriebsausgaben absetzen zu können, während die gesetzliche Regelung BürgerInnen und Vereinen enge Grenzen setzt.
(siehe Süddt. Zeitung vom 2.8.2021: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gemeinnuetzigkeit-steuern-gesetz-1.5369634 ).

Frage von Helena P. am
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Antwort vom
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Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,

vielen Dank für den Hinweis auf diesen gut ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag der GFF. Da ich mich selbst politisch engagiere, ist mir der Erhalt unserer demokratischen Zivilgesellschaft eine Herzensangelegenheit und ich gebe Ihnen Recht, dass Vereine und Initiativen hier eine wichtige Rolle spielen. Übrigens ist der ÖDP die Beteiligung der Bürger ein wichtiges Anliegen, wie sie durch mehrere erfolgreiche Volksbegehren bewiesen hat.

Kurzum will ich mich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlags der GFF einsetzen. Denn das Engagement von Bürgern für unsere Demokratie muss auch in Form von Vereinsarbeit wertgeschätzt werden. Die von Ihnen beschriebenen Steuerprivilegien für Unternehmen begünstigen hingegen Lobbyarbeit. Dass wir den Einfluss des Lobbyismus auf unsere Politik dringend besser regeln müssen, ist da übrigens noch ein weiteres wichtiges Thema....