Frage an Hans-Christian Ströbele von Manfred K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen den deustchen Marineeinsatz zur Bekämpfung der Piraterie und das unter Einbezug der Betrachtung, dass andere demokratische Staaten hierzu eine klare Meinung für einen Marineeinsatz haben?
Mit freundlichem Gruß
Manfred Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler.
Sie haben recht, andere Staaten haben ein anderes Verhältnis zu ihrem Militär und setzen es vielfältig ein, zuweilen sogar im eigenen Land. Aber wir haben andere Erfahrungen mit unseren Militärs und deshalb auch ein durch das Grundgesetz sehr eingeschränkten Einsatzrahmen. Das will ich nicht ändern, sondern eher ausbauen.
Ich will nicht, daß das deutsche Militär wieder zum überall eingesetzten Allzweckpolitikmittel wird.
Schon gar nicht möchte ich, daß wir unseren Wohlstand auf Kosten des armen Teils der Welt mit Militär sichern und verteidigen. Auf diesem Weg sind wir, wenn wir anfangen mit Einheiten der Bundeswehr Ressourcen und Handelswege sichern, so wie gegen die Piraten inzwischen im ganzen indischen Ozean. Die Bundeswehr soll bei ihrem Auftrag bleiben, gegen Aggression vor einer kriegerischen Aggression von Außen zu schützen. Andere Aufgaben sind bei uns anderen Sicherheitseinheiten zugewiesen. Dabei soll es bleiben. Da sollten Aufgaben nicht vermischt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
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(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)