Sehr geehrter Herr Ströbele,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie sind ja an neuralgischer Stelle tätig und dafür bekannt, Einschränkungen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze abzulehnen und so weit es geht zu thematisieren. Dafür brauchen Sie sicher starke Nerven ... und Wissen. Kennen Sie den Begriff "Data Mining"? Falls nicht, kurz: Mir ist dieses Thema aus der Informatik seit Anfang 2000 bekannt. Es sollte mittlerweile produktive Anwendungen geben. Data Mining erlaubt die Auswertung riesiger gespeicherter Datenmengen auch ohne konkrete Schlüsselwörter. Praktisch eine perfektionierte, selbstständige Mustersuche ohne Vorgaben. Es werden automatisiert komplexe Bezüge hergestellt und Vorschläge unterbreitet. Eine (utopistische?) Anwendung ist die vollständig automatisierte Selektion beliebiger Individuen oder Gruppen und die Vorhersage von zukünftigen Handlungen. Wer wird zum Täter? Aber auch: Wer wird am Sonntag zur Demo gehen? Wer könnte wie Snowden für Aufregung sorgen? Können Sie die Risiken einer solchen Technik für Demokratie, Freiheit und Grundrechte einschätzen? Halten Sie die Verfassungstreue unserer administrativen und politischen Organe für ausreichend, um ein Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung und den Abbau der Demokratie auszuschließen? Wurden und werden wir über Tatsachen und Absichten getäuscht?

Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke