Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
nachdem Sie nun von der Bundesregierung Antwort auf die Ihre Parlamentarische Anfrage über die im Juli in der Ukraine geplanten NATO-Manöver erhalten haben, was denken Sie dagegen zu tun?
In 20 Städten Deutschlands hat sich jetzt eine kleine"Friedensbewegung" unter dem Namen "Montagsdemos"zusammengefunden, die von Lars Märholz organisiert und von Leuten wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen, Andreas Popp und anteren instrumentalisiert werden.Finden Sie diese Bewegung unterstützenswert oder lehnen Sie eine Beteiligung daran ab? Warum rufen Grüne, Linkspartei, SPD nicht zu einer eigenen Friedensdemo auf, etwa mit der Losung "Für eine neutrale Ukraine!Kein NATO-Manöver Juli 2014 in der Ukraine, Abzug der russischen Truppen von der Grenze der Ukraine!"als Deeskalationsschritt.Wollen Sie die weitere Eskalation seelenruhig geschehen lassen?
Sehr geehrter Herr Ostner.
Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob sich Einheiten der Bundeswehr tatsächlich an den Manövern in der Ukraine im Sommer beteiligt. Ich werde mich bemühen, darüber möglichst bald Klarheit zu erhalten. Die Bundesregierung bestreitet übrigens, daß es sich um ein "Nato"-Manöver handelt.
An den neuen Montagsdemonstrationen habe ich mich bisher nicht beteiligt und ich beabsichtige dies auch nicht zu tun. Ob Grüne, Linke und SPD eine Friedensdemonstration aufrufen werden, weiß ich nicht. Zur Organisation einer solchen Demo kann ich wenig beitragen, weil ich mit anderen Aufgaben schon überlastet bin.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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