Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefan P. bezüglich Wirtschaft
Wird es eine Neubewertung der Schwarzgeld CDU Spendenaffaire nach dem bisherigen Prozessverlauf "Pfahls" geben?
Sehr geehrter Herr Pausstian,
vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Ströbele; er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Zu einer Neubewertung besteht nach dem Prozess-Verlauf keine Veranlassung. Herr Pfahls war zentrale Figur bei der Konzipierung und Durchführung des Panzer-Deals.
Er hat die Annahme der Gelder und damit die Korruption zugegeben.
Dass Herr Kohl aussagt, er habe ein halbes Jahr zuvor dem US AM Baker auch diese Panzerlieferung zugesagt (obwohl sie nicht auf der Liste der Massnahmen steht, die Kohl zusagte, um keine Soldaten schicken zu müssen), ändert an diesem festgestellten Sachverhalt nichts.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Lingemann
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)