Frage an Hans-Christian Ströbele von Carsten A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
zum Thema Afghanistan las ich heute (27.06.07) hier:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0626/politik/0012/
Durch Bombardements der Nato-geführten Isaf starben allein in den letzten zehn Tagen über 90 Zivilisten, darunter Schulkinder und Babys, Frauen und Greise.
Da deutsche Tornados die Aufklärung für die Isaf-Bomber machen, stellt sich mir die Frage, ob sich die Bundeswehr da nicht noch in ganz andere Strafbestände hineinmanövriert.
Die Organklage der Linken wird am 3.Juli 07 verhandelt und entschieden. Vermutlich ablehnend.
Gibt es da noch irgendwelche Rechtsmittel, die man einsetzen kann um diesen Wahnsinn zu stoppen?
mit freundlichen Grüßen
Carsten Achilles
Sehr geehrter Herr Achilles.
Etwas verspätet komme ich erst dazu zu antworten:
Ihre Bedenken und Ihre Beunruhigung wegen der Tornadoeinsätze in Afghanistan teile ich.
Deshalb frage ich immer wieder, wenn von vielen durch Luftangriffe getöteten Zivilisten im Süden berichtet wird, bei der Bundesregierung nach, ob sie ausschließen kann, daß die Tornadoflugzeuge der Bundeswehr durch ihre Fotos an diesen Angriffen und deren Vorbereitung mitgewirkt haben. Die Antworten sind stets ausweichend oder ablehnend. Rechtsmittel sind nach der negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage der PDS gegen diesen Einsatz nicht mehr möglich.
Aber das Bundesverfassungsgericht muß auch nicht alles richten. Die Politik ist gefragt, endlich eine Alternative gegen das "Weiter so" in Afghanistan zu entwickeln und durchzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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