Frage an Hans-Christian Ströbele von Karl-Heinz L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Ströbele,
was ist Ihre Haltung zu den Reaktionen der Bundesregierung und der NATO militärisch gegen die "Piraterie" speziell vor der Küste Somalias vorzugehen?
Nach mir vorliegenden Informationen ist die "Piraterie" im Weltmaßstab in den letzten Jahren rückläufig. Mir drängt sich massiv der Verdacht auf, dass es bei dem regelrechten internationalen Marineaufmarsch in diesem Gebiet weniger um die "Piraterie" geht, sondern diese als (willkommener ?) Vorwand genommen wird, um eine Art moderner Kanonenbootpolitik auch von Seiten der Bundesrepublik als öffentlich akzeptabel zu etablieren.
"Schießt sie einfach ab! Das wäre die einfachste und effizienteste Lösung des Piratenproblems am Horn von Afrika." So schrieb der Bild Kolumnist Wendl. Und: "Das Einzige, was in Somalia heute noch funktioniert ist Piraterie – und der Handel und Anbau von Qat, das neue, teuflische Rauschmittel der Moslems."
Ich denke, dass Sie diese "Meinung" kaum teilen.
Mit freundlichem Gruß
K.-H.Lux
Sehr geehrter Herr Lux.
Ihre Skepsis gegenüber dem Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika gegen Piraten teile ich. Ich habe deshalb im Bundestag mit NEIN gestimmt. Gemeinsam mit 9 anderen Mitgliedern der Fraktion habe ich eine Erklärung verfaßt, die unsere Nichtzustiimung begründet. Diese Erklärung wurde zu Protokoll gegeben. Sie ist in der Bundesdrucksache zur Sitzung des Bundestages und auch auf meiner homepage u finden.
Wesentlich ist für meine Haltung, daß der Bundeswehreinsatz wieder mal nicht das letzte Mittel ist. Andere Mittel zur Abwehr der Piraten wurden nicht genutzt. Insbesondere wurde nicht einmal probiert, in Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien in Somalia friedensstiftend zu wirken, auf die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarungen der Bürgerkriegsparteien hinzuwirken und ein Vorgehen gegen die Piraten an der Küste und deren Stützpunkte an Land durch somalische Sicherheitskräfte zu erreichen. Außerdem befürchte ich eine Verstrickung der Bundeswehr in den Bürgerkrieg in Somalia, weil zwar das Mandat für die Bundeswehr den Einsatz an Land nicht umfaßt, inzwischen aber der UN-Sicherheitsrat auch die Verfolgung der Piraten an Land in Somalia ausdrücklich gestattet.
Die Sicherung von Handelswegen war bisher nicht die Aufgabe der Bundeswehr und sollte es auch in Zukunft nicht werden. Wo kommen wir sonst hin !
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)