Die Frage vom 20.9. 2008 habe ich bereits beantwortet. Heute habe ich die Antwort nochmals abgeschickt. Ich hoffe, damit ist Ihre Nachfrage erledigt.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

(...) Daraufhin hat dieser zwar die besondere Härte Ihrer Situaion anerkannt, doch - unter Verweis auf einen entsprechenden Gerichtsentscheid des Verwaltunsgerichts Berlin - ausgeführt, diese Härte sei unvermeidbar hinzunehmen. Der Kreis der Berechtigten für eine Vignette müsse gemäß deren melderechtlichen Wohnsitz notwendig abgegrenzt bleiben, um den Zweck der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen und dürfe wegen der Gleichbehandlung nicht durch Ausnahmen aufgeweicht werden. (...)

(...) Eine der Begründungen für diese Maßnahme soll wohl die übliche Ausrede gewesen sein, daß gar nicht Rolf Gössner Objekt der Begierde sei, sondern andere Personen, mit denen er Kontakt hatte, daß er also in diese Maßnahmen geraten nur sei, weil er Kontakt hatte mit Personen und Publikationen, die Objekt der Überwachung waren. (...)

(...) Diese sind vielmehr weiterhin gültig und auf deren Gültigkeit können sich Bürgerinnen und Bürger auch berufen. Einschränkungen von Grundrechten waren in den sechzig Jahren seit der Verabschiedung des Grundgesetzes immer möglich und wurden auch in vielen Einzelgesetzen immer wieder vorgenommen. Das muß man nicht gut finden. (...)

(...) Schwieriger ist es bei der Herstellung von mehr Sicherheit für Taxis. Auch hier sollte der Einbau von technischen Vorkehrungen gefördert werden. (...)

(...) Ihre Frage, in welchen konkreten Fällen ein Mitglied aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen werden kann, kann ich nicht beantworten. Mir ist kein Fall eines Parteiausschlusses aus der grünen Partei bekannt, jedenfalls erinnere ich mich an keinen. Deshalb kann ich kein Beispiel nennen. (...)