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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.11.2008

(...) Außerdem wurde beschlossen, ab 2008 den Bundeszuschuss um jährlich 1,5 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, bis ein Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wein wird - also ungefähr der Betrag, den die Kasse für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ausgeben. Das Ergebnis dieses Hin und Hers ist, dass der Bundeszuschuss im nächsten Jahr mit 4 Milliarden Euro immer noch 200 Millionen Euro unter dem Betrag liegen wird, den er zum Ende der rot-grünen Regierungszeit bereits erreicht hatte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.10.2008

(...) Es darf nicht sein, daß etwa bei jeder Kontoeröffnung, beim Kauf eines PKW oder eines Handys verborgen im Vertragstext eine Klausel enthalten ist, die eine Einwilligung in die Datenweitergabe zum Gegenstand hat. Ich ärgere mich jedes Mal wenn ich eine solche Klausel in einem Vertrag entdecke und streiche diese meist unter Protest der Vertragspartner rigoros durch. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.11.2008

(...) Auch Ihren Eindruck, daß die Pharmahersteller in Deutschland absahnen und im Ausland in der Konkurrenz mit anderen niedrigere Preise für dieselben Prodfukte nehmen, kann ich nur bestätigen. Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich solche unerklärlichen Preisdifferenzen im Ausland feststelle und mich darüber ärgere. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.10.2008

(...) Für eine Darlegung meiner Auffassung im Bundestag hatte ich wieder mal keine Redezeit bekommen. Ihre Idee, daß auch deutsche Abgeordnete die Möglichkeiten eines Waffenstillstandes erkunden sollten, muß geprüft werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.10.2008

(...) Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. (...)

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