Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.07.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)

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Antwort 11.07.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und ausschließen kann niemand eine Entwicklung in Deutschland zu einem autoritären Staat und zur Bereitschaft auch an großen Kriegen teilzunehmen. Dann könnten die einmal geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten und Sicherheitsapparate a la FBI in den USA noch verheerendere Wirkung entfalten und einen Widerstand erheblich erschweren. (...)