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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2007

(...) Ich setzte mich für die Legalisierung von Hanf und Cannabis ein, weil ich weiß, wie falsch und ungerecht es ist, Menschen zu kriminalisieren und ins Gefängnis zu stecken, nur weil Sie Hanf angebaut haben zum Eigenkonsum, während gleichzeitig die viel gefährlicheren Drogen Alkohol und Zigaretten sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen subtil und intensiv beworben werden dürfen und riesige Drogenparties wie das Münchener Oktoberfest als vorbildlich und besuchenswert gefeiert werden. Übrigens habe ich nicht gefordert, Mac Donalds-Restaurants zu verbieten oder gar mit Kriminalstrafen zu verfolgen, auch nicht in Berlin-Kreuzberg. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2007

(...) Der Döner ist hier seit Jahrzehnten zu Hause. Den Döner aus Kreuzberg zu verbannen, wäre vergleichbar einer Verbannung von Leberkäs oder Weißwurst aus München. Das will niemand. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2007

(...) Zwar sollen diese beiden in der Gruppe der fremdenfeindlichen Gewalttätern gewesen sein und Parolen gerufen haben wie "Ausländer raus" und "Es lebe der nationale Widerstand", aber es habe nicht festgestellt, daß Sie selbst auch Gewalt angewendet haben, hieß es zur Begründung. Dieser Rechtsstaat ist zum Verzweifeln.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2007

(...) • Der Offensivkrieg der Nato und der US-Einheiten müßte beendet werden, zumindest müßte die Bundeswehr klarmachen, daß sie diesen Krieg in keiner Weise unterstützt, und Waffenstillstandsverhandlungen müßten mit allen, die dazu bereit sind, beginnen. (...)

Frage von Britta S. • 12.08.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2007

(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich immer wieder für eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt, so auch im Antrag zur Erbschaftsteuerreform im Herbst 2006. Wir werden im Herbst 2007 im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Erbschaftsteuerreform diese Forderung erneut stellen (vgl. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2007

(...) Es ist nicht so, daß ich das "wirkliche Leben" nicht sehe. Auch ich weiß, daß es Arbeitslosigkeit, Schulabbrüche, Kriminalität und Gewalt auch bei Jugendlichen gibt, die aus Migrantenfamilien stammen. Das ist in Frankfurt nicht anders als in Berlin. (...)

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