Frage an Hans-Gert Pöttering von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Während meines Urlaubs lese ich in der österreichischen Presse(Leider nur die "Kronenzeitung"), daß Sie, Herr Pöttering, ein Verfahren gegen diejenigen Parlamentarier eingeleitet hätten, die gegen den Reformvertrag protestiert haben. Es soll um Geldstrafen und den Ausschluss aus der parlamentarischen Arbeit gehen. Bitte bestätigen Sie mir, dass es sich um eine Fehlmeldung handelt, oder ????
Weitere Fragen an Hans-Gert Pöttering
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Angaben über Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments können Sie in der "Erklärung der finanziellen Interessen" auf der Homepage des Europäischen Parlaments unter "Ihre Abgeordneten" http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch.do?language=DE finden. Diese Angaben werden mindestens einmal jährlich aktualisiert. (...)
(...) Die Höhe der Wahlbeteiligung hat wenig mit der Bedeutung oder der Legitimation des Europäischen Parlaments zu tun. Die ca 375 Millionen Wahlberechtigten haben das Recht, zu wählen, aber auch das Recht, nicht zur Wahl zu gehen. (...)
(...) Die Entscheidung, Studiengebühren einzuführen, liegt bei den einzelnen Bundesländern. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass jedermann die Gebühren durch Studienkredite tragen kann, dann denke ich, dass Studiengebühren ein Mittel sein können, um einerseits die Qualität der Bildung zu erhöhen, aber andererseits niemanden von der Bildung auszuschließen. (...)
(...) Die Tragödien, die sich teilweise vor dem Küsten Europas abspielen, sind schrecklich und ich bedauere sie zutiefst. Um den sozialen Frieden in Europa zu erhalten, ist eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene notwendig. Wir sind nicht in der Lage, Menschen aus allen Ländern aufgrund wirtschaftlicher Gründe ohne Begrenzung aufzunehmen. (...)