Frage an Hans-Joachim Hacker von Christof T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker,
der letzten Diätenerhöhung umfast 10% haben Sie (selbstverständlich) zugestimmt. Nun ist schon wieder die nächste Erhöhung - und zwar um einen Betrag der größer ist als der Regelsatz des ALG II - in der Dikussion. Mich interessiert Ihre Stellungnahme als Mitglied der Regierungskoalition. Werden Sie solch einer weiteren Erhöhung zustimmen?
Ich freue mich auf eine konkrete und direkte Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Christof Türk
Sehr geehrter Herr Türk,
ich danke für Ihre Anfrage vom 09.05.08 zum Thema Abgeordnetenentschädigung. Sie bitten um eine konkrete und direkte Antwort. Das ist für mich das Standardverfahren. In Vorbereitung auf meinen Antwortbrief gestatte ich mir eine Frage, deren Beantwortung ich gerne einbeziehen möchte: Wie sollte nach Ihrer Auffassung ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Rahmen der Entschädigungsleistung gestellt werden? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Hacker
Sehr geehrter Herr Türk,
ich habe auf Ihre Antwort zu meiner Nachfrage bzgl. eines Vorschlages zur Abgeordnetenentschädigung gewartet. Schade, dass Sie mir Ihre Vorstellungen nicht mitgeteilt haben, ich hätte Sie in meine Meinungsbildung einfließen lassen.
Unabhängig davon nehme ich wie folgt Stellung: Zwischenzeitlich ist die im vorigen Jahr beschlossene Systematik, die Abgeordnetenentschädigung zeitgleich mit etwaigen Besoldungserhöhungen anzuheben, für die Tarifvereinbarungen 2008 von den Fraktionsspitzen der Koalition ausgesetzt worden. Die beabsichtigte Anpassung als logische Folge der Grundentscheidung für B6/R6 als Orientierungsgröße wird damit nicht realisiert. Ich sehe hiermit die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an vergleichbare Berufstätigkeiten in Frage gestellt.
Eines ist sicher, die Frage der Anpassung von Abgeordnetenentschädigungen ist hiermit nicht beantwortet und wird für folgende Jahre erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
Weitere Fragen an Hans-Joachim Hacker
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