Frage an Hans-Josef Fell von Andreas H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fell,
lt. Aussage von Frau Katja Kipping, Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, verweigert die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen die Unterstützung der Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze.
Ist diese Aussage richtig?
Wie ist Ihre Meinung zur Verweigerungshaltung der Bundesspitze?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Held
Weitere Fragen an Hans-Josef Fell
(...) Insbesondere die Vermögen sind in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt, wodurch sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet hat. (...) Und zu Ihrer zweiten Frage: Der demografische Wandel führt dazu, dass viele ländliche Regionen Einwohner verlieren und mit dem Erhalt der Daseinsvorsorge kämpfen. (...)
(...) im Anhang sende ich Ihnen eine Grafik aus den Daten des Statistischen Bundesamtes, die verdeutlichen, wie unsere gegenwärtige Gesellschaftsstruktur aussieht. Die Studie, die sie nennen, hat recht, wenn sie feststellt, dass 0,25% ausreichen, um eine Umstellung des Rentensystems auf das Eintrittsalter mit 65 heute zu finanzieren. (...)
(...) gern möchte ich auf Ihre Frage bezüglich der Rente ab 67 Stellung beziehen. (...)
(...) Selbstverständlich wollen wir dazu auch die Umsetzung von mehr Ökologie im Biogassektor. So werden wir die Markteinführung von Blühpflanzenmischungen auf Dauergrünlandland verstärken, deren Entwicklung auf erste von mir selbst angestoßenen Forschungen bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (...)