Sehr geehrte Frau Bierschneider,

vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir über „kandidatenwatch.de“ gemailt haben. Gern antworte ich Ihnen.

Zur Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169:

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Ratifikation der ILO-Konvention Nr. 169 aus. Erst kürzlich ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Forderung nach einer Ratifizierung der ILO-Konvention bekräftigt, vorbereitet worden, konnte aber wegen der nun anstehenden Neuwahlen nicht mehr in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Annahme des Koalitionsantrags „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ (Drs. 15/136) hatte der Bundestag bereits zuvor die Ratifikation dieser ILO-Konvention gefordert. In der Bundesrepublik selbst leben keine Völker in Stämmen, jedoch werden Bevölkerungsgruppen wie z.B. Sorben, Sinti, Roma und Friesen zu den indigenen Völkern gerechnet. Daher haben einige Bundesländer noch Bedenken gegen eine Ratifizierung (der Bundesrat muss zustimmen).

Es ist Politik der rot-grünen Mehrheit, auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für die Belange der indigenen Völker einzutreten, u.a. durch die Berücksichtigung der Rechte indigener Völker in bilateralen und multilateralen Vereinbarungen. Die Koalitionsfraktionen haben zu dieser Frage eine Reihe parlamentarischen Initiativen in den Bundestag eingebracht und mit Mehrheit beschlossen. Beispiele sind die Anträge „Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank“ (Drs. 15/3465), „Zum Beginn der Dekade ‚Wasser zum Leben‘ der Vereinten Nationen“ (Drs. 15/5115), „Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde“ (Drs. 15/1317) und der Antrag „Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen“ (Drs. 15/4661). Die Anträge können Sie übrigens, wie alle anderen Bundestagsdrucksachen auch, im Internet auf der Homepage des Deutschen Bundestages herunterladen ( http://dip.bundestag.de/ ).

Weil wir als Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit auch die Rechte der indigenen und in Stämmen lebenden Völker fördern wollen, indem wie deren Einhaltung auch von Kooperationspartnern einfordern, würde eine Ratifikation des ILO-Übereinkommens 169 auch die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik stärken. Deshalb hoffe ich, dass die Bedenken der Länder ausgeräumt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Angelegenheit auch in der neuen Wahlperiode weiter verfolgen.

Zur Frage eines Urwaldschutzgesetzes:

Urwälder sind Lebensgrundlage der gesamten Menschheit und Lebensraum vieler vom Aussterben bedrohter Arten. Deshalb tritt die SPD-Bundestagsfraktion, wie auch der Koalitionspartner, dafür ein, dieser Zerstörung des Tropenwaldes als einzigartigem Ökosystem Einhalt zu gebieten. Dies auch vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung des tropischen Regenwaldes für den Klimaschutz, für die Erhaltung der Artenvielfalt und für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Deshalb hat das Bundesumweltministerium im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Besitz und die Vermarktung von Holz- und Holzprodukten aus illegalem Einschlag in Urwäldern verbietet. Die Koalitionsfraktionen unterstützen dieses Gesetzgebungsvorhaben. Auch Deutschland als wichtiger Holzimporteur trägt Verantwortung dafür, dass nicht durch die Nachfrage nach illegal geschlagenem Holz zur Zerstörung von Urwäldern beigetragen wird.

Weil das Problem kaum auf einzelstaatlicher Ebene zu lösen ist, würden wir darüber hinaus ein koordiniertes internationales Vorgehen begrüßen. Derzeit wird zwar in der EU an einem EU-weiten Importverbot für illegal geschlagenes Holz gearbeitet, die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten gestaltet sich jedoch schwierig.

Umso wichtiger ist es, parallel den Absatz von heimischem Holz zu stärken. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Ziele der Holz-Charta. Die Charta für Holz umfasst ein Bündel von Maßnahmen, mit denen der Pro-Kopf-Verbrauch von Holz und Holzprodukten aus nachhaltiger Erzeugung in Deutschland um 20 Prozent in zehn Jahren gesteigert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Bartels