Sehr geehrter Herr Peleikis,

vielen Dank für Ihre Frage zur Situation der Kieler Werften.

Deutschland ist die Nr. 4 im Werftschiffbau. Größter deutscher Werftenstandort ist Kiel. Die derzeitige Krise bedroht unsere maritime Industrie existenziell. Wie schon in der Vergangenheit müssen wir heute wieder für die Zukunft der Werften kämpfen. Auf allen Ebenen. Beispiel HDW: Nach Gesprächen und Informationen durch Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall ist klar: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass HDW eine Universalwerft bleibt - mit Kapazitäten für Unter- und Überwasserschiffbau und mit Know-how und Personal für militärische und zivile Produktion! Ausverkauf und Outsourcing, wie es der Mutterkonzern will, sind der falsche Weg. In dieser Zeit ist es wichtig, dass möglichst wenig kaputt geht. Arbeitsplätze, die wir hier heute verlieren würden, kämen nicht wieder. Gleiches gilt für Lindenau! Hier helfen im Moment auch Bundesaufträge für Instandhaltungsmaßnahmen bei Marineeinheiten.

Der Welthandel wird in Zukunft erneut zunehmen, und immer mehr geht über See. Deshalb ist es wichtig, sich politisch für die anspruchsvolle Schiffsbautechnik in Deutschland einzusetzen. Für eine Übergangszeit muss unsere maritime Industrie die Chance haben, auftragsunabhängig öffentliche Förderung für Forschung und Entwicklung zu bekommen. Hierfür setzt sich die SPD, setze ich mich persönlich ein.

Wir haben von Bundesseite auf die Krise in der maritimen Wirtschaft bereits reagiert und gezielt Förderprogramme aufgelegt. So unterstützt beispielsweise das Programm "Innovativer Schiffbau" industrielle Anwendungen von FuE-Ergebnissen (Forschung und Entwicklung) und neuen Ideen, Konzepten, Produkten oder Verfahren auf deutschen Werften: Förderzeitraum: 2009-2012; 45 Mio. Euro. Oder: Das Programm "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" unterstützt insbesondere industriegeführte Verbundprojekte, in denen Unternehmen mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen an gemeinsamen Entwicklungszielen arbeiten: Förderzeitraum 2009-2012; 103 Mio. Euro. Mit der maritimen FuE- und Innovationsförderung schlagen wir die Brücke von universitärer Grundlagenforschung über die industrielle Forschung bis hin zur Umsetzung in marktfähige Produkte. Außerdem: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Krise mehrere KfW-Sonderprogramme aufgelegt sowie eine Ausweitung des inländischen Bürgschaftsinstrumentariums vorgenommen. Beide Maßnahmen stützen auch den deutschen Schiffbau (Konjunkturpaket I: KfW-Sonderprogramm 2009 in Höhe von 15 Mrd. Euro verstärkt das Kreditangebot der Banken, um Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft zu gewährleisten; Konjunkturpaket II: zusätzliches KfW-Kreditprogramm über 25 Mrd. Euro plus Bürgschaftsprogramm in Höhe von 75 Mrd. Euro). Die KfW-Sonderprogramme stehen auch für Bauzeitfinanzierungen im zivilen Schiffbau und für Investitionen von Unternehmen der Schifffahrt mit deutschem Standort zur Verfügung.

Analog zu den Staatshilfen für die Autoindustrie muss es zudem auch ein finanzielles Hilfspaket für die deutsche Werftindustrie geben. Dort wo es geht, müssen geplante staatliche Reparaturaufträge und Neubauten (Marine, Forschung) vorgezogen werden, um für Arbeit und Auslastung zu sorgen. Auch nach der Bundestagswahl will und werde ich, wo ich es kann, dazu beitragen, dass unsere maritime Wirtschaft in Kiel daran teilhat.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels